Debatte ums Sparen

Glawischnig preist grünes Paket als “Rettungsgasse” an

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Während sich die Regierungsspitze beim Sparpaket weiter auf Kurs sieht, haben die Grünen am Dienstag ihr eigenes Maßnahmen-Paket präsentiert: 13 Milliarden Euro wollen sie bis 2017 mit Strukturreformen und über Steuern aufbringen, drei Milliarden davon sollen für Bildung und die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen verwendet werden. Parteichefin Eva Glawischnig pries ihr Paket als "grüne Rettungsgasse" für die Regierung an.

Es gelte, "die Bremser auszubremsen" - denn SPÖ und ÖVP hätten bisher nicht einmal gemeinsame Eckpunkte vorgelegt, weil sie nur in interne Klientelpolitik verstrickt seien und großen Reformwillen vermissen ließen, so Glawischnig. Die Koalition werde schon etwas vorlegen - aber es sei zu befürchten, "dass nur herumgemurkst und in kleinen Bereichen heruntergekürzt" werde. Ein Gespräch mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger über die grünen Ideen zur Budgetkonsolidierung hatte am Montag keine Annäherung der beiden Parteien gebracht (siehe Infobox).

Ausgaben "um mehrere 100 Millionen" reduzieren
Das nun im Detail vorgestellte Paket der Grünen setzt sich je zur Hälfte aus höheren Einnahmen und niedrigeren Ausgaben zusammen. Strukturreformen wie Zusammenlegung der 19 Krankenkassen, der Pensionsversicherung und der Schulverwaltung sollen die Ausgaben "um mehrere 100 Millionen" reduzieren, "ohne dass Leistungen gekürzt werden". Außerdem müssten Doppelförderungen abgebaut und die Rechnungshofvorschläge - etwa zu den Wetterdiensten - umgesetzt werden.

Mehr Einnahmen und ein gerechtes, ökologisch orientiertes Steuersystem soll der Abbau von Steuerprivilegien bringen. Privilegien etwa für Agrardiesel, Dienstautos oder Kerosin wollen die Grünen streichen. Bei den Vermögenssteuern forderte der stellvertretende Klubchef Werner Kogler die Halbierung der Stiftungsprivilegien sowie eine Erbschafts- und Schenkungssteuer "mit ganz hohen Freibeträgen".

Bildungs-Milliarden und "grünes Jobprogramm"
Zwei Milliarden wollen die Grünen in die Bildung (Kindergärten, Schulen, Unis) und ein "grünes Jobprogramm" nach dem Vorbild Oberösterreichs investieren - und eine Milliarde wollen sie verwenden, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten.

Als Beleg, dass "intelligentes Sparen möglich ist", priesen die zwei Regierungsmitglieder Maria Vassilakou (Vizebürgermeisterin in Wien) und Rudi Anschober (Umweltlandesrat in Oberösterreich) Maßnahmen der beiden Länder, in denen die Grünen mitregieren. Beide pochten auf eine Spitalsreform mit Konzentration von Planung und Finanzierung.