Protest in Slowakei

Gabcikovo stimmt über Asylwerber aus Ö ab

Österreich
01.08.2015 08:31
Der Widerstand der südwestslowakischen Gemeinde Gabcikovo gegen die von Wien und Bratislava vereinbarte Unterbringung von Asylwerbern aus Österreich in einem Gebäudekomplex auf dem Anwesen der dortigen Technischen Universität hält an. Am Sonntag sollen rund 4.300 wahlberechtigte Anrainer in einem lokalen Referendum darüber abstimmen. Das Ergebnis ist zwar nicht bindend - doch die Bewohner des Dorfes wollen ein deutliches Signal setzen.

Die Volksbefragung folgt einer Petition, mit der fast 1.150 Gemeindebewohner gegen die geplante Unterbringung der Flüchtlinge protestiert hatten. Man wolle damit die Meinung der Bewohner des Dorfes öffentlich machen und ein Signal setzen, erklärte Bürgermeister Ivan Fenes am Freitag. Das Ergebnis der Abstimmung dürfte noch am Sonntagabend bekannt gegeben werden.

Bürgermeister: "500 Migranten sind einfach zu viel"
Die Gemeinde wolle keine Asylanten, betonte Fenes. "500 Migranten in einem 5.000-Einwohner-Dorf sind einfach zu viel." Befürchtungen der Bewohner verstehe er. Als in der Flüchtlingsunterkunft, die vor sechs Jahren geschlossen wurde, noch Hunderte Flüchtlinge untergebracht waren, habe es bereits erste Probleme mit den Migranten gegeben. Inzwischen sei die Situation weltweit noch "weitaus kritischer" geworden, so der Bürgermeister: "Die Bewohner hier haben Angst. Wir sehen ja in Medien, was im Ausland geschieht, auch in Ungarn."

Fenes selbst schätzt, dass an der Volksbefragung gut 80 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen werden. Eine absolute Mehrheit dürfte die Pläne der slowakischen Regierung ablehnen, prophezeit er. Anhand der Ergebnisse wolle die Gemeinde dann weitere Schritte überdenken. "Große Wunder" erwarte er vonseiten der Regierung allerdings nicht: "Bisher hat uns ja auch niemand gefragt, wir wurden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt." Sollten die Behörden auch die Referendumsergebnisse ignorieren, sei aber eindeutig klar, dass "unsere Regierung die Meinung ihrer Bürger überhaupt nicht interessiert", so Fenes.

Unterbringung kaum zu verhindern
Fest steht aber, dass Gabcikovo auch mit dem Referendum die geplante Unterbringung der Flüchtlinge im Dorf kaum mehr verhindern kann. Die Ausschreibung einer Volksbefragung sei zwar Kompetenz der Gemeinde, "das Innenministerium ist aber nicht verpflichtet, sich nach deren Ergebnissen zu richten," erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Zudem würde man die Panik in der Gemeinde überhaupt nicht begreifen, hieß es. Eine Einrichtung für Asylanten gab es in Gabcikovo schon seit 1994, innerhalb von 15 Jahren waren dort Tausende Flüchtlinge untergebracht, wobei es nie Probleme gab. "Dabei waren es Asylwerber, die später in der Slowakei geblieben sind. Jetzt geht es um zeitweilige Unterbringung von Menschen, die nach Abschluss des Asylverfahrens zurück nach Österreich gehen werden," betonte die Sprecherin.

Menschenrechtler: "Debatte basiert auf verdecktem Hass"
Das Referendum in Gabcikovo mache ihn traurig und unglücklich, meinte der slowakische Menschenrechtler Laco Oravec am Freitag. "Es ist eine Konsequenz der sehr hysterischen Debatte über Flüchtlinge, die hier seit Monaten läuft und auf verdecktem Hass basiert." Die Slowakei sei demnach nicht fähig, sich Asylwerbern zu öffnen, die gern im Land bleiben würden, stattdessen biete sie zeitweilige Hilfe an. "Im Prinzip haben wir sehr wenig angeboten", so Oravec.

Mit dem am 21. Juli unterschriebenen Asylkooperationsabkommen hat sich die Slowakei verpflichtet, 500 Asylwerber aus Österreich unterzubringen, bis österreichische Behörden deren Verfahren abschließen. Die ersten 250 Flüchtlinge aus Traiskirchen sollten im August in der Unterkunft in Gabcikovo eintreffen, der genaue Termin steht laut dem slowakischen Innenministerium noch nicht fest.

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