U-Ausschuss

Erste Zeugen im Jänner – ansonsten große Uneinigkeit

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Im Parlament hat am Donnerstag der brisante U-Ausschuss zu den diversen Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich begonnen. Dabei wurde beschlossen, dass am 26. Jänner die ersten Zeugen geladen werden - welche, steht jedoch noch nicht fest. Die Vorsitzende Gabriela Moser (Bild) von den Grünen bezeichnete den Arbeitsumfang des Ausschusses jedenfalls als "einzigartig" - wie lange er tagen werde, sei noch völlig offen. Auch in anderen Punkten herrscht weiter Unklarheit bzw. Uneinigkeit.

Der Ausschuss soll die Telekom-Affäre, die Buwog-Privatisierung, die Vergabe des Blaulichtfunks, die Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und von Ministerien, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie den Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen behandeln (nähere Infos zu den jeweiligen Punkten unter "U-Ausschuss: Die einzelnen Affären" in der Infobox).

Noch keine Zeugennamen bekannt
Die Fraktionsführer der fünf Parlamentsparteien verständigten sich am Donnerstag darauf, noch im Jänner mit den ersten Zeugenbefragungen zu beginnen. Welche Zeugen als erste geladen werden, muss aber erst geklärt werden. Der Ladungsbeschluss soll kommenden Mittwoch gefällt werden. Bis dahin werden die einzelnen Fraktionen ihre Vorschläge machen, welche Zeugen geladen werden sollen. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz will auf jeden Fall klein - bei den Beamten - beginnen und sich zu den Ministern vorarbeiten: "Man beginnt immer mit den Kleinen."

Die Reihenfolge der Untersuchungsthemen soll - entgegen dem ausdrücklichen Wunsch des BZÖ - nicht geändert werden. Als Erstes stehe demnach weiter die Telekom am Programm. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner kritisierte diesen Entschluss, da erst 50 Prozent der Telekom-Akten verfügbar seien. Die anderen vier Parteien waren anderer Meinung. Moser erwartet noch am Donnerstag eine Aktenlieferung aus dem Verkehrsministerium - damit wären schon 70 bis 80 Prozent der Telekom-Unterlagen verfügbar, sagte sie.

SPÖ bringt nun auch Diplomatenpässe ins Spiel
Am Donnerstagmorgen kündigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter überraschend an, dass auch die umstrittene Vergabe von Diplomatenpässen an ehemalige Spitzenpolitiker, die nun beendet wird (siehe Story in der Infobox), behandelt werden soll. Kräuter verwies darauf, dass mehrere Beschuldigte in den Korruptionsfällen mit Diplomatenpässen unterwegs seien: "Ich werde diesen Personen sehr konkrete Fragen stellen, wie sich die behördlichen Vorgänge bei der Passausstellung zugetragen haben." Weiters würden die Auskunftspersonen ihre mit Diplomatenpässen geschützten und somit unkontrollierten Grenzübertritte penibel aufzulisten haben. Möglicherweise könnten daraus wertvolle Erkenntnisse und Rückschlüsse in den diversen Korruptionsfällen gewonnen werden.

Laut Kräuter sei dazu weder eine Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes noch ein spezieller Ladungsbeschluss erforderlich. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sah dies jedoch anders und konnte dem Vorstoß nichts abgewinnen. Der Untersuchungsgegenstand sei mittels Beschluss festgelegt, den könne man nicht einfach so ohne Weiteres ausdehnen, erklärte Amon. Auch die Vorsitzende Moser verwies darauf, dass es keinen entsprechenden Antrag gibt.

Streit um TV-Übertragungen der Sitzungen
Was Live-TV-Übertragungen der Ausschusssitzungen betrifft, sind sich wiederum Opposition und Koalition uneinig. Während FPÖ, Grüne und BZÖ dafür sind, geben sich SPÖ und ÖVP eher skeptisch. Amon kann sich TV-Übertragungen zwar vorstellen und ist auch gesprächsbereit, allerdings müsse davor noch vieles geklärt werden - in erster Linie Grundrechtsfragen. "Das kann man nicht in einer Husch-Pfusch-Aktion abhandeln." Auch SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim verwies auf die Grundrechte und den persönlichen Schutz der Zeugen. Es könne nicht sein, dass Auskunftspersonen "einfach vor laufender Kamera fertiggemacht werden".