Amtsmissbrauch

Drei Schuldsprüche in AKH-Affäre um “Phantom-Zivis”

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

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Mit drei Schuldsprüchen hat am Donnerstag der Prozess um die Zivildiener-Affäre im AKH geendet. Drei Manager wurden wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, weil sie drei Burschen einen besonders schonenden Zivildienst ermöglicht hatten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Der langjährige Personalchef des AKH wurde zu 18 Monaten bedingt, eine Mitarbeiterin der Pflegedirektion zu zwölf Monaten bedingt verurteilt. Einer der Chefs jener Putzfirma, bei der drei Zivildiener arbeiteten, statt im Spital ihren Dienst zu versehen, bekam wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ebenfalls zwölf Monate bedingt aufgebrummt. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

"Keinerlei Schuldeinsicht gezeigt"
Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde das die Karriere des Personalchefs umgehend beenden. "Freunderlwirtschaft und Amtsmissbrauch ist schon lange keine Kavaliersdelikt mehr", erklärte die Richterin. Außerdem habe der Personalchef "keinerlei Schuldeinsicht gezeigt" und "versucht, seine Verantwortung auf andere Personen abzulenken. Sie haben hier den Eindruck erweckt, dass Sie sich aus Ihrer Verantwortung stehlen wollen, und sich auf Ihre Untergebenen rausgeredet", so die Vorsitzende Beatrix Hornich.

Interimistischer Pflegedirektor entlastet
Der seit Anfang 2008 interimistisch eingesetzte und ebenfalls zur Anklage gebrachte Pflegedirektor habe bei seinem Amtsantritt einen "verdünnisierten Informationsfluss" übernommen. Er habe zwar am Rande von der bedenklichen Zivildiener-Regelung gehört, war jedoch "im Zuge seines Dienstantritts überfordert und mit sehr vielen Agenden befasst, sodass er nicht auf den ersten Blick dahinter etwas Böses erkennen musste".

Strafrechtliche Folgen für die "Phantom-Zivis"?
Für die drei Zivildiener könnte es übrigens auch noch strafrechtliche Folgen geben. Fix scheint, dass sie jedenfalls ihren Zivildienst nachholen werden müssen, wie Ferdinand Mayer, der Chef der Zivildienst-Serviceagentur, am Donnerstag durchblicken ließ.

Der Prozess steht außerdem im - nicht unmittelbaren - Zusammenhang mit dem AKH-Skandal, bei dem es um mögliche "Schiebereien" bei der Vergabe eines Reinigungsauftrags mit einem Gesamtvolumen von rund 50 Millionen Euro geht. Der Auftrag war an die AGO-Reinigungsfirma gegangen, obwohl ein anderes Unternehmen ein deutlich günstigeres Angebot gelegt hatte. In eben dieser Reinigungsfirma arbeiteten die Burschen - alle drei sind Söhne von AGO-Geschäftsführern -, während sie eigentlich im AKH ihren Zivildienst hätten versehen sollen.