Gezerre ausgestanden

Streit um Klagenfurter Stadion endgültig zu Ende

Das endlose Gezerre um das Klagenfurter Stadion ist nun endgültig ausgestanden. Die Anrainer, die gegen die Bewilligung Beschwerde eingelegt hatten, verzichten auf eine außerordentliche Revision gegen den Spruch des Landesverwaltungsgerichtes. Im Gegenzug bezahlt die Stadt den Löwenanteil der Anwaltsrechnung, die sonst von den Anrainern getragen hätte werden müssen.

"Der Rechtsmittelverzicht ist heute beim Landesverwaltungsgericht eingelangt", sagte der Anwalt der Anrainer, Franz Unterasinger, am Montag. Zuvor hatte am Freitag der Stadtsenat beschlossen, 24.000 Euro an den Anwalt zu zahlen und auf den im Erkenntnis der Stadt zugesprochenen Kostenersatz von 1.106 Euro zu verzichten. Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtshofes ist damit rechtskräftig, das Stadion kann wieder in vollem Umfang genützt werden.

Die von der Stadt eingegangenen Verpflichtungen bezüglich Lärmschutz, Verkehrskonzept und Ähnlichem sind laut Unterasinger bei Nichteinhaltung einklagbar. "Das ist zwar nicht die Pönaleverpflichtung, die wir angestrebt haben, kommt dem aber nahe." Die Anrainer könnten im Fall des Falles sowohl auf Unterlassung als auch auf Schadenersatz klagen. Für Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) ist dies aber kein Problem, denn: "Die Stadt hält ihre Zusagen ein." Der Entschluss, die Kosten zu übernehmen, obwohl man das Verfahren ja gewonnen habe, sei ihr nicht leichtgefallen. Der Stadt bleibe so aber ein möglicher jahrelanger und teurer Rechtsstreit samt Nicht-Bespielung von Stadion und Ballsporthalle erspart.