Kommt Genmais?

EU kippt Importverbot für Genmais

Die Importverbote für zwei gentechnisch manipulierte Maissorten nach Österreich werden teilweise aufgehoben. Die EU-Umweltminister haben die österreichische Position am Dienstag nicht mehr unterstützt. Die für die Aufrechterhaltung des Importverbots (es betrifft die Genmaissorten Mon810 von Monsanto und T25 von Bayer) nötige qualifizierte Mehrheit kam nicht zustande. Damit hat die EU-Kommission grünes Licht, die Importverbote teilweise zu kippen.

Beide Genmaissorten sind in der EU zum Anbau zugelassen, Mon810 wird vor allem in Spanien und Frankreich großflächig angebaut. Österreich hat bereits 1999 gegen beide Sorten ein Importverbot erlassen, um die Aussaat von Genmais zu verhindern. Die EU-Kommission möchte nun zumindest den Import von Produkten nach Österreich ermöglichen, die die beiden Genmaissorten enthalten - die Einfuhr von Saatgut bleibt allerdings weiterhin untersagt.

Eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Kommissionsvorschlag kam am Dienstag nicht zustande. Damit kann die Kommission nun selbstständig über die Teilaufhebung des Importverbotes entscheiden. Die Sprecherin von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas kündigte am Dienstag an, dass eine Entscheidung noch vor dem 21. November fallen wird.

"Gnadenfrist" bis 21. November
Bis dahin gibt es noch eine "Gnadenfrist", sagte Dimas-Sprecherin Barbara Helfferich. Der Grund: Sollten die in der EU noch bestehenden Hürden für den Handel mit genmanipulierten Pflanzen nicht bis 21. November fallen, können die USA, Kanada und Argentinien bei der Welthandelsorganisation WTO Strafzölle gegen die europäische Produkte beantragen.

EU um Kompromiss bemüht
Über die weitere Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem österreichischen Importverbot muss nun die EU-Kommission entscheiden. Diese will nach Angaben hochrangiger Kommissionsbeamter dabei sowohl das Stimmverhalten der Umweltminister berücksichtigen, die sich mit 191 Stimmen hinter die österreichische Position gestellt haben, als auch die von Umweltminister Josef Pröll angekündigten neuen wissenschaftlichen Argumente.

"Wir werden versuchen, eine Lösung zu finden, die einen Kompromiss darstellt", sagten hochrangige Kommissionsbeamte am Rand des Umweltministertreffens. Dies bedeute allerdings nicht, dass sich die Kommission von ihrer Forderung nach Aufhebung des Importverbots für Futter- und Nahrungsmittel aus Genmais verabschiede, wurde auf Nachfrage betont. Wie ein möglicher Kompromiss aussehen könnte, blieb offen.

Neben Österreich haben auch sieben weitere EU-Länder sogenannte "Safeguard-Klauseln" gegen bestimmte gentechnisch veränderte Produkte - konkret gegen verschiedene Saatgut-Sorten - erlassen. Nach Angaben der EU-Kommission sind das Deutschland, Italien, Polen, Ungarn, die Slowakei, Griechenland und Luxemburg. Ob diese Importbeschränkungen nach den EU-Regeln zulässig sind, soll nun geklärt werden. "Jeder Fall wird einzeln geprüft", so die Sprecherin von Umweltkommissar Stavros Dimas.