Tabak-Odyssee

Regierung versucht neuen Anlauf für Tabakgesetz

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Regierung wagt einen zweiten Anlauf für ein neues "Anti-Rauchergesetz": Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky will gleich am Montag mit dem Koalitionspartner erneut über einen Entwurf für eine Verschärfung des Tabakgesetzes verhandeln. Dabei soll erneut mit SP-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser über die strittigen Punkte gesprochen werden. Eine Annährung der (Streit-)Parteien ist aber nicht wirklich in Sicht: Kdolskys Sprecher erklärte, ein genauer Zeitpunkt werde derzeit noch "ausverhandelt".

Die Zeit für ihr kühnes Vorhaben, das bei der Gastronomie auf wütende Proteste stößt, läuft SPÖ und ÖVP allmählich davon. Wenn sich die Koalitionspartner nicht bis zum Ministerrat in der kommenden Woche einigen, wird das Gesetz nicht rechtzeitig bis Jahresbeginn fertig.

"Die SPÖ will rasch weiterverhandeln, damit ein besserer Nichtraucherschutz mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten kann", so Sabine Oberhauser. Bis jetzt konnten sich die beiden Parteien aber noch nicht einmal auf einen konkreten Termin einigen und liefern sich ein Gefecht per Presseaussendung. "Wir warten auf einen Verhandlungstermin, der leider bis dato nicht vorliegt", kritisierte Oberhauser am Donnerstagnachmittag über den SP-Pressedienst. "Das es keinen Kontakt gibt, dass sie warten muss, trifft nicht zu", entgegnete Jürgen Beilein, Sprecher von Andrea Kdolsky. Auf Kabinettsebene gebe es bereits seit Donnerstagfrüh Kontakt, so Beilein.

Zwei Punkte, an denen bisher alles scheiterte
Die zwei noch offenen Streitpunkte betreffen kleine Gaststätten und die Wahl des rauchfreien Raums. Kdolskys Entwurf sieht vor, dass Betriebe unter 75 Quadratmetern sich für ein Raucher- oder Nichtraucherlokal entscheiden können. Die SPÖ will eine Verpflichtung zum Nichtraucherlokal oder als Alternative räumliche Trennungen.

Weiters lehnt die ÖVP die Forderung Oberhausers ab, die bei einer baulichen Trennung den ersten Raum nach dem Eingang rauchfrei haben will. Kdolsky plädiert dafür die Raumwahl den Wirten zu überlassen. Geeinigt haben sich die Koalitionspartner bereits auf eine Verkürzung der Übergangsfristen sowie den Verzicht von Lüftungen als Alternative zur Raumtrennung.

Man verstehe die Ängste und Sorgen der Gastronomen und versuche diese auch bestmöglich zu berücksichtigen, so Oberhauser. Der Schutz von Kindern, Jugendlichen und Arbeitnehmern habe aber oberste Priorität. Das Europäische Parlament schalte sich nun ebenfalls ein und fordere innerhalb von zwei Jahren ein uneingeschränktes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten.