Fall Arigona

Bevölkerung will laut Umfrage strenges Gesetz

Der Fall des wegen der drohenden Abschiebung untergetauchten 15-jährigen Mädchens Arigona (Bild) hat Österreichs Asylpolitik in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt: Neue Umfragen besagen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung ein strenges Asylgesetz will, Einzelfälle aber überprüft werden sollen.

Im Mittelpunkt der Diskussion steht dabei das automatische Bleiberecht für Asylwerber, das nach Ansicht der Grünen und des ultralinken SPÖ-Flügels nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich gewährt werden sollte. Dazu sagen laut einer ORF/OGM-Umfrage für den „Report“ 48% der Österreicher "Nein", 37% geben sich als Befürworter aus. Damit plädiert eine klare Mehrheit für die Beibehaltung der strengen, von SPÖ und ÖVP beschlossenen Asylgesetze.

Ebenfalls eine Mehrheit ist dafür, dass in Einzelfällen wie dem der 15-jährigen Arigona eine genaue Prüfung aller Umstände stattfinden soll, bevor es zu einer Abschiebung bzw. dem Zerreißen einer Familie kommt. In diese Richtung gehen viele "Krone"-Leserbriefe.

Häupl gegen automatisches Bleiberecht
Von politisch gewichtiger Seite machte sich Wiens Bürgermeister Häupl jedenfalls genau dafür stark, dass es kein automatisches Bleiberecht für Asylwerber geben könne, Einzelfälle aber geprüft werden sollen, ob ein Aufenthalt aus humanitären Gründen gewährt wird.

Im Innenministerium heißt es dazu, dass es sich um eine gängige Praxis handle, humanitären Aufenthalt zu gewähren. Heuer sei in mehr als 800 Fällen eine solche "menschliche Entscheidung" gefallen, weil Personen lange in Österreich leben, voll integriert sind und mit dem Gesetz nicht in Konflikt geraten.

Grüne machen gegen Innenminister Platter mobil
Gegen das Asylgesetz und "den widerwärtigen Kurs" von Innenminister Platter machen unterdessen die Grünen mobil. Einer Demo in Wien Dienstagabend lassen sie heute im Parlament eine Sondersitzung samt Misstrauensantrag folgen. SPÖ-Klubchef Cap ließ wissen, dass man mit den Grünen nicht gemeinsame Sache machen werde. Es bleibe bei dem von ÖVP und SPÖ beschlossenen Asylgesetz, wobei 30.000 offene Asylverfahren raschest abgeschlossen werden sollten.

Von Peter Gnam, Kronen Zeitung