So, 22. April 2018

Rechnungshof-Prüfung

19.01.2018 22:51

Poller-Kritik: Sieben Mal teurer als geplant

Vier Jahre Parkraumbewirtschaftung, von 2011 bis 2015, nahm der Rechnungshof unter die Lupe. Sowohl die Einnahmen (-7,4%) als auch Parkstrafen (-25,5%) gingen zurück, doch private Wachdienste kassierten auch kräftig bei StVO-Delikten ab. RH-Kritik: Dafür gibt es keine Grundlage. Ebenso in der Kritik: Der Betrieb der Poller ist siebenmal teuerer als geplant.

Kein Verkehrskonzept und eine geplante Ausdehnung der Kurzparkzonen auf die ganze Stadt, bei der keine aktuelle Entscheidungsgrundlage verfügbar sei. Noch dazu fehle jede Wirkungsmessung (Vorher-Nachher-Vergleich) und es gebe hohe Kosten (642.000 Euro im ersten Jahr). Salzburgs Parkraum-Bewirtschaftung kommt im aktuellen Rechnungshof-Bericht gar nicht gut weg.

2009 rechnete die Stadt mit Betriebs- und Stromkosten von 18.000 € jährlich für insgesamt 13 flexible Poller. Abzüglich aller Beschädigungen, Instandsetzungen und Schadenersätze haben sich die Kosten allerdings versiebenfacht, so die Rechnungshof-Kritik: Auf zuletzt 10.000 € Kosten pro Polleranlage bei 21 Geräten im Jahr 2016. Nicht erwähnt im RH-Bericht: Die enormen und weit überteuerten Poller-Service-Kosten durch eine deutsche Firma (Stundensatz von 180 € bis zu 330 € netto am Wochenende), an die sich die Stadt langfristig gebunden hat. Die Firma Elin bietet die gleiche Leistung für unter 100 € an.

2,42 Millionen € nahm die Stadt 2015 an Parkgebühren ein (-7,4% gegenüber 2011). Die Zahl der Parkstrafen war stark rückläufig (-25,5%), nur noch 919.649 € lukrierte man aus diesem Posten. Doch die Strafgelder aus StVO-Delikten explodierten (plus 72,6%), ebenso die Zahl der Delikte (plus 60,6%) von 33.475 (2011) auf 53.475 (2015).

Dabei steht besonders diese Ahndung von StVO-Delikten durch private Überwachungsunternehmen auf wackeligen Beinen, kritisiert der Rechnungshof: Dazu gebe es rechtlich lediglich eine mündliche Nebenabrede.

Der Nettoerlös aus Parkgebühren und Strafgeldern von 2,33 Millionen € (2015) fließt in den öffentlichen Nahverkehr. Doch bei den "Tickets" schlüpfen immer mehr Ausländer durch die Netze: 5544 alleine 2015. Die Rechnungshof-Empfehlung: Die Stadt möge Wegfahrsperren einsetzen.

Wolfgang Weber, Kronen Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Probleme beim Sex
Liebestöter Diabetes
Gesund & Fit
Nach Arnie-Trennung
Maria Shriver: Gedanken einer geschiedenen Frau
Stars & Society
Skurrile Vorlieben
Die schrägen Hobbys der Stars
Video Stars & Society
5:0-Sieg im Finale
Cup-Erfolg! Barca schießt Sevilla aus dem Stadion
Fußball International
Gespräch mit Wohlfahrt
Fans stinksauer! Dicke Luft bei der Wiener Austria
Fußball National

Für den Newsletter anmelden