Di, 21. November 2017

Kern zu SPÖ-Zukunft:

14.11.2017 15:56

„Plan A hat mehr Inhalt, als Wähler verdauen kann“

SPÖ-Chef Christian Kern hat seine Partei am Dienstag nach der zweitägigen Präsidiumssitzung auf die Opposition eingeschworen. Grundlage soll der zu Jahresbeginn mit großem Pomp präsentierte Plan A sein, über den Kern sagte, er habe "mehr Inhalt, als einem durchschnittlichen Wähler verdaubar ist" - und sei (dennoch?) eine "exzellente Grundlage". Die SPÖ solle eine "Partei der progressiven Mitte" bleiben, so der Parteichef. Im kommenden Oktober soll ein "Reformparteitag" stattfinden, bei dem sich Kern auch der Wiederwahl stellen will.

Im Vorfeld der Klausur im (noch) parteieigenen Gartenhotel Wien-Altmannsdorf hatten die SPÖ-Granden durchaus unterschiedliche Ratschläge zur künftigen Ausrichtung der Partei parat gehabt: Der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der demnächst ins Burgenland wechselt, warnte davor, die "Ersatz-Grünen" zu spielen und sich nur auf den innerstädtischen Bereich zu konzentrieren, da man Wahlen nur "in der Mitte" gewinne. Wiens Bürgermeister Michael Häupl wiederum wünschte sich eine "Städtepolitik".

SPÖ "Partei der 95 Prozent", Grün-Kopie "ein Holzweg"
Kern selbst spielte nach der Klausur die Diskussion herunter: Zu versuchen, "auf vier Prozent zu schrumpfen", indem man die neuen Grünen sei, sei ein "Holzweg", "das ist keine ernsthafte Diskussion". Die SPÖ sei "die Partei der 95 Prozent", so Kern. Wirklich begeistert war Kern von den öffentlichen Tipps seiner Kollegen offenbar nicht, meinte er doch auf Nachfrage, man möge ihn nicht in Versuchung bringen, die eine oder andere Wortmeldung zu kommentieren - "ich hab nicht alles verstanden".

Wenn man 95 Prozent der Menschen erreichen wolle, "dann werden wir uns nicht auf die Innenstädte konzentrieren können, dann werden wir uns nicht auf die Dörfer konzentrieren können, sondern es muss beides geben". Niemand im Parteivorstand sehe hier einen Gegensatz, es sei logisch, dass man allein mit der Wählerbasis der Grünen dem Mehrheitsanspruch nicht gerecht werden könne.

"Gesamte Breite für viele Menschen nicht überschaubar"
Ziel sei es, bei der nächsten Wahl "wieder Nummer eins zu werden", bekräftigte Kern. Die zunächst bevorstehende Oppositionsrolle werde im Wesentlichen aus einer Kontrollfunktion gegenüber der Regierung bestehen, man werde aber auch an den eigenen politischen Fundamenten arbeiten, kündigte Kern an. Inhaltlicher Maßstab bleibe der im Jänner vorgestellte Plan A, dessen "gesamte Breite für viele Menschen nicht überschaubar" sei.

Bis zum "Reformparteitag" im kommenden Herbst soll die SPÖ den Prozess für ein neues Parteiprogramm abschließen, das ursprünglich schon heuer im Frühjahr stehen hätte sollen. Bei der Programmerstellung sollen besonders die großen gesellschaftlichen Umbrüche durch Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel thematisiert werden.

Gusenbauer aus Parteiakademie abberufen
Auch die Organisation selbst soll sich weiter öffnen. Bei der Klausur wurde diskutiert, wie die SPÖ-Institutionen - die Parteiakademie Renner-Institut, der Parlamentsklub und die Parteizentrale - künftig zusammenarbeiten, nachdem weniger Ressourcen vorhanden sein werden als in Regierungszeiten. Mit Dienstag hat Parteichef Kern jedenfalls die Leitung des Renner-Instituts von Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer übernommen. Mit dessen umstrittenen Geschäften habe das nichts zu tun, versicherte Kern.

Sonstige Personalentscheidungen fielen noch nicht. Wer die Bundesgeschäftsstelle übernehmen wird, werde man entscheiden, sobald die neue Regierung stehe. Im Gespräch sind dem Vernehmen nach die bisherigen Minister Thomas Drozda und Pamela Rendi-Wagner. Man habe keinen Druck, weil Christoph Matznetter und Andrea Brunner die Aufgabe in der Zwischenzeit "zu unserer vollsten Zufriedenheit" erfüllen, so der Parteichef.

Wiener Duell Ludwig vs. Schieder?
Die notwendigen personellen Weichenstellungen in der Wiener SPÖ - Häupl hört ja Ende Jänner auf - waren offiziell kein Thema des Bundesparteipräsidiums. Informelle Gespräche gab es aber "selbstverständlich" schon, so Kern. Mehr verriet er nicht: "Das Wesen des informellen Gesprächs ist, dass es am besten im Diskreten aufgehoben ist." In Wien dürfte die Entscheidung, wer kandidiert, spätestens bis zum 24. November fallen. An diesem Tag finden die nächsten Wiener Gremiensitzungen statt. Derzeit wird kolportiert, dass neben dem Fixstarter, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, auch der geschäftsführende Parlamentsklubchef Andreas Schieder ins Rennen gehen könnte.

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Redaktion
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