Di, 21. November 2017

1,8 Milliarden Euro:

31.10.2017 09:31

Für Asylpolitik fließt so viel Geld wie für Heer

Die Kosten für Flüchtlinge werden laut Finanzminister Hans Jörg Schelling im heurigen Jahr rund 1,8 Milliarden Euro betragen. Das geht aus dem Kassasturz von ÖVP und FPÖ - die sich derzeit in Koalitionsverhandlungen befinden - hervor. Zum Vergleich: Für das Heer gibt der Bund heuer rund 1,9 Milliarden Euro aus.

Die Flüchtlingskosten werden laut Finanzministerium für 2017 mit 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung beziffert. Diese Kostenaufstellung basiere laut Finanzministerium auf Vorgaben der EU, Flüchtlingskosten dürfen dabei aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet werden.

Im Vorjahr 1,67 Milliarden Euro an Flüchtlingskosten
"Die 1,8 Milliarden Euro werden halten", betonte Schelling am Montag. Der Budgetdienst des Parlaments zählt etwa jene Teile der Familienbeihilfe für Asylberechtigte dazu sowie noch andere Kosten und kommt insgesamt auf rund zwei Milliarden Euro. "Es sind verschiedene Bemessungs- und Berechnungsgrundlagen, aber die Zahl ist richtig." Im Vorjahr hatten die Kosten für Flüchtlinge noch knapp 1,67 Milliarden Euro betragen. Das Finanzministerium geht davon aus, dass die EU weiterhin die Anrechnung der Zusatzkosten für Versorgung und Integration der Flüchtlinge des Jahres 2015 akzeptiert. Damit sollte das strukturelle Defizit im Rahmen des auf EU-Ebene vereinbarten liegen, nämlich unter 0,5 Prozent.

Hohe Kosten für Flüchtlinge in der Grundversorgung
"Addendum", das Medienprojekt von Red-Bull-Boss Dietrich Mateschitz, hat am Dienstag eine detaillierte Aufstellung veröffentlicht, wofür der Staat das Steuergeld in der Asylpolitik ausgibt. Der größte Brocken sind die Ausgaben für Flüchtlinge in der Grundversorgung. Dieser Posten soll zwischen 0,98 und 1,3 Milliarden Euro ausmachen.

Bis zu 449 Millionen Euro für Mindestsicherung
Auf den Posten Mindestsicherung entfallen zwischen 434 und 449 Millionen Euro, auf den Posten Arbeitsmarktpolitik zwischen 155 und 338 Millionen Euro. Hinzu kommen Kosten für Integration von Flüchtlingen (133 Millionen Euro), Asylverfahren (zwischen 114 und 138 Millionen Euro), Bildung (zwischen 80 und 168 Millionen Euro), Familienleistungen (73 Millionen Euro) sowie Hilfe vor Ort (61 Millionen Euro). "Addendum" geht im Bericht davon aus, dass die Asylausgaben für 2017 zwischen 2,1 und 3,1 Milliarden Euro liegen werden.

"Tatsächlich kann man aber, angesichts vieler 'konservativer' Rechnungen, davon ausgehen, dass das nur eine vorsichtige Prognose der tatsächlichen Kosten ist, mit denen die Migrationswelle der vergangenen Jahre in Österreich zu Buche schlägt. Offen bleibt jedenfalls die Frage, warum die Republik nicht einmal von selbst versucht, dieses politisch brisante Thema aufzugreifen - und eine eigene gesamtstaatliche Rechnung vorzulegen", kritisiert "Addendum".

Asylkosten: FPÖ fordert "mehr Sachleistungen statt Geldleistungen"
Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen fordert die FPÖ die Kürzung der Grundversorgung für Flüchtlinge. Die Partei wolle "mehr Sachleistungen statt Geldleistungen", damit die "Sog- und Magnetwirkung von Wirtschaftszuwanderung" abgestellt werde. "Man muss auch dazu sagen, dass es in Österreich mehr Asylwerber pro Kopf gibt als in anderen Ländern und diese auch mehr bekommen", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache am Montag.

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