Do, 23. November 2017

VfGH-Präsident:

14.10.2017 13:20

„Mit Wahlaufhebung eigentlich nicht zu rechnen“

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, geht von einem reibungslosen Ablauf der Nationalratswahl am Sonntag aus. Im Ö1-"Journal zu Gast" zeigte sich Holzinger am Samstag "sehr optimistisch". Mit einer Aufhebung der Wahl sei "eigentlich nicht zu rechnen".

Holzinger äußerte die Hoffnung, dass alles glatt verläuft und nach der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl im Vorjahr durch das Höchstgericht nun die Wahlbehörden ihre Aufgabe, die Wahl so durchzuführen, wie es das Gesetz vorsieht, erfüllen werden.

"Technische Probleme bei Wahlkarten gelöst"
Der VfGH-Präsident geht auch davon aus, dass die technischen Probleme bei den Wahlkarten aus der Präsidentenwahl nun gelöst sind. Der scheidende Höchstrichter erneuerte aber seine grundsätzliche Skepsis gegenüber der Briefwahl. Er gestand zu, dass die Briefwahl zulässig sei, weil der Verfassungsgesetzgeber das so geregelt habe, und daran sei der VfGH gebunden. Für ihn bleibt aber ein "gewisser schaler Nachgeschmack", weil das persönliche, geheime Wahlrecht nicht so garantiert sei wie bei der Urnenwahl. Allerdings sei die Briefwahl auch international gesehen eine häufige Form der Wahl.

Holzinger für objektive Kriterien bei Richter-Neubestellungen
Angesichts seines Ausscheidens aus dem VfGH mit Ende des Jahres formulierte Holzinger den Wunsch an die Politik, die Bestellung der Höchstrichter auch weiterhin nach objektiven Kriterien vorzunehmen. Er habe den Eindruck, dass der VfGH sehr gut funktioniere. Voraussetzung dafür sei, dass die Richter einerseits juristisch höchst qualifiziert seien und andererseits auch charakterlich höchsten Anforderungen genügen - im Sinne von unabhängigen und unvoreingenommenen Entscheidungen. Holzinger wünscht sich, dass bei Neubesetzungen die Verantwortlichen auch in Zukunft nach diesen Kriterien entscheiden.

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