So, 19. November 2017

Strache gegen Kern:

09.10.2017 20:54

„Zwei Drittel geht‘s nach 10 Jahren nicht besser“

Wenn man den Umfragen Glauben schenkt, dann gibt es bei der Nationalratswahl am Sonntag ein knappes Rennen zwischen SPÖ und FPÖ um Platz zwei. Dementsprechend hart ging es im ORF-Wahl-Duell zwischen den jeweiligen Parteichefs Christian Kern und Heinz-Christian Strache zur Sache. Der FPÖ-Chef warf dem Kanzler vor, dass es zwei Drittel der Österreicher nach zehn Jahren nicht besser gehen würde. "Sie sind das Musterbeispiel als SPÖ-Chef, nicht die Interessen der Arbeiter zu vertreten", kritisierte Strache. Kern konterte: "Wenn Sie der Vertreter des kleinen Mannes sind, dann gewinnt der SC Simmering die Champions League."

Die Diskussion entwickelte sich - entgegen dem letzten Wahlduell vor einer Woche auf Puls 4 - zu einem sehr hitzigen Wortgefecht. Strache warf Kern etwa vor, Arbeitnehmer und Unternehmer gegeneinander auszuspielen, und sprach von einem "rot-schwarzen Verwaltungsspeck". Zudem sieht Strache Kerns Politkarriere angesichts der aktuellen Umfragen schon wieder vor dem Ende: "Sie sind als Kanzler und Parteichef bereits Geschichte, Sie wissen es vielleicht nur noch nicht."

Kern zu Strache: "Uns trennen Welten"
Im Hinblick auf eine mögliche SPÖ-FPÖ-Koalition sah Kern nicht viele Gemeinsamkeiten. "Wir haben heute bewiesen, dass uns Welten trennen", lautete der Befund Kerns. Vielmehr gebe es laut dem SPÖ-Chef "eine massive Anbiederung zwischen Schwarz-Blau". Kern warnte vor einer Wiederholung von Schwarz-Blau und Straches Parteikollegen wie Norbert Hofer oder Herbert Kickl. "In dem Boot wird's ganz schön eng werden, wenn sie sich alle wieder bedienen wollen." Strache hingegen hielt sich zu möglichen Koalitionsspekulationen bedeckt. Eine Beendigung von Rot-Schwarz sei das wichtigste Ziel für die FPÖ. "Wir sind die einzige glaubwürdige Kraft für Veränderung", konterte Strache.

Kern bezeichnet Flüchtlingsaufnahme 2015 als "Erbsünde"
Beim Flüchtlingsthema sprach Strache einen Dank an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban aus. "Er hat die Grenze geschlossen." Kern dagegen bezeichnete die Massenzuwanderung von 2015 als "Erbsünde". Der SPÖ-Chef kritisierte auch die Anti-EU-Linie der Freiheitlichen scharf. "Ungarn und die Politik von Orban sind eine Gefahr für die EU und die österreichische Wirtschaft", so Kern. Ungarn müsse ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen, alles andere sei nicht akzeptabel. Der FPÖ-Chef widerum strebt eine engere Zusammenarbeit mit den Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn an. "Ich kann mir sogar vorstellen, dass Österreich eine Mitgliedschaft anstrebt."

Strache fordert Aus für Pflichtmitgliedschaft bei Kammern
Gegensätzliche Positionen traten auch bei den Themen Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik zutage. Während Strache etwa die Pflichtmitgliedschaft bei Arbeiter- und Wirtschaftskammer gegen eine freiwillige Mitgliedschaft ersetzen will, betonte Kern, dass die Arbeiterkammer jene Institution sei, die einfachen Arbeitern zu ihrem Recht verhilft. Für Strache wiederum sei die Rekordarbeitslosigkeit wegen billiger osteuropäischer Arbeitskräfte hausgemacht. Die geforderte sektorale Schließung des Arbeitsmarktes werde die FPÖ notfalls mit der EU austragen. Kern sagte, die FPÖ beklage in diesem Punkt die eigenen Fehler, denn die Übergangsfristen für die Öffnung des Arbeitsmarkts seien zu gering gewesen. Die FPÖ - damals in der Regierung - habe das verabsäumt.

"Nicht im Kopf" hatte Strache, wie viel von den neun Milliarden Euro Entlastung im FPÖ-Wirtschaftsprogramm auf die Lohnnebenkosten entfallen sollen, dies sei von den Experten der Partei errechnet worden, Ziel müsse jedenfalls sein, die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Arbeitnehmer zu entlasten.

Kern: "Null Toleranz gegenüber Antisemitismus"
Die "Dirty Campaigning"-Affäre um den Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein war gleich zu Beginn und am Ende des Duells wieder Thema. Für Strache ist Kern, der wie er sagte, "null Toleranz gegenüber Antisemitismus" habe, unglaubwürdig und in der Verantwortung für die teils antisemitischen Facebook-Seiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Strache nahm Kern in die Pflicht: "Er hätte schon früher auf Silberstein reagieren müssen." Auch "Schwarzarbeiter" seien in diese Causa involviert gewesen. Der FPÖ-Chef spielte dabei auf ÖVP-nahe Mitarbeiter an.

Kern: "Strache hat 'Dirty Campaigning' erfunden"
Kern wiederum erklärte, die Verantwortung aus der Causa gezogen zu haben, der Bundesgeschäftsführer sei zurückgetreten, der betreffende SPÖ-Mitarbeiter beurlaubt worden. Wenn die Verantwortungskultur bei der FPÖ auch so wäre, wären ihr mittlerweile die Leute ausgegangen, meinte Kern. Strache konterte, auf die Bestechungsvorwürfe gegen Silberstein im Ausland anspielend, Silberstein sei nicht nur für "Dirty Campaigning", sondern auch für "Dirty Business" bekannt. Kern warf Strache zum Schluss des Duells vor, "Dirty Campaigning" erfunden zu haben.

Franz Hollauf
Redakteur
Franz Hollauf
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