Mi, 22. November 2017

Reformen präsentiert

09.10.2017 11:40

Pilz: „Kübelparteien SPÖ und ÖVP abwählen“

Listengründer Peter Pilz und sein Kollege Alfred Noll haben am Montag auf einer Pressekonferenz vier Reformvorschläge "zur Abschaffung des Parteienstaates" präsentiert. "Die Überfinanzierung der Parteien führt zur Übermacht der Parteiapparate", heißt es in einem Dokument. Pilz sprach zudem vom "dreckigsten Wahlkampf der Nachkriegsgeschichte", die "verantwortlichen Parteien SPÖ und ÖVP" bezeichnete er als "Kübelparteien", die "abgewählt" gehörten.

In dem Dokument wird außerdem behauptet, dass das derzeitige Ziel der Parteiapparate "nicht die Verbesserung Österreichs, sondern der Erhalt der eigenen Macht" sei. "Dafür sind sie bereit, alles zu tun." Dieser Umstand habe im aktuellen Wahlkampf zum "Silberstein-Phänomen" geführt: "Wenn ich nichts besser machen kann, muss ich die anderen schlechter machen."

"Dreckigster Wahlkampf der Nachkriegsgeschichte"
Pilz sprach auf der Pressekonferenz vom "dreckigsten Wahlkampf der Nachkriegsgeschichte". Verantwortlich dafür seien SPÖ und ÖVP, die er als "Kübelparteien" bezeichnete, welche man nur bestrafen könne, indem man sie "abwählt". Die Liste Pilz fordert daher vier Reformen. Als Erstes soll für illegale Parteienfinanzierung ein neuer Straftatbestand geschaffen werden. Wer verbotene Spenden annimmt, soll mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen bestraft werden.

Schon bei Spenden von 5000 Euro soll gemeldet werden müssen
Des Weiteren soll die Meldepflicht für Großspenden von 50.000 Euro auf 5000 Euro gesenkt werden. Parteien, die seit mindestens drei Jahren Parteienförderung erhalten, sollen keine Spenden in einer Höhe von mehr als 10.000 Euro mehr annehmen dürfen.

Verbot der Diskriminierung aufgrund der Parteizugehörigkeit
Um gegen die "Parteibuchwirtschaft" vorzugehen, forderten Pilz und Noll ein "Verbot der Bevorzugung bzw. Diskriminierung aufgrund der Parteizugehörigkeit durch Ergänzung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes". Außerdem soll es einen neuen "Straftatbestand für parteipolitisch motivierte Postenbesetzung" geben. Auch hier soll es für Verstöße Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen von bis zu 720 Tagessätzen geben.

Halbierung der Parteienfinanzierung
Im letzten Punkt des Papiers geht es um die Parteienfinanzierung. "Parteien werden in Österreich mit rund 142 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Mit 22,20 Euro pro Stimme leistet sich Österreich eine Parteienförderung im europäischen Luxus-Segment." Die Hälfte sei ausreichend, weshalb die Parteienfinanzierung "und nicht die Finanzierung der Arbeit der Abgeordneten und der Parlamentsklubs" halbiert werden solle.

"Republik Silberstein-frei machen"
Außerdem will Pilz Österreich "Silberstein-frei" machen. "Wenn wir diese Republik Silberstein-frei machen wollen - und es mir ein ganz großes Ziel in der Politik, Österreich Silberstein-frei zu machen, und da ist es völlig egal, ob es rote Silbersteins, schwarze Silbersteins, blaue Silbersteins oder von mir aus auch grün-türkis gestreifte Silbersteins sind -, wenn wir Österreich Silberstein-frei machen wollen, dann müssen wir klare Strafbestimmungen und Gefängnisstrafen in die Gesetze gegen den Parteienstaat reinschreiben", sagte er wörtlich.

Thomas Zeitelberger
Thomas Zeitelberger
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