Di, 21. November 2017

„Spielregeln klar“

01.10.2017 14:21

Illegale Auslandsfinanzierung bei bis zu 60 Imamen

Das Kultusamt hat bei bis zu 60 islamischen Imamen Anhaltspunkte für verbotene Auslandsfinanzierung gefunden. Etliche Verdachtsfälle hätten sich bei der vertieften Prüfung von Kultusgemeinden erhärtet. Die Fälle wurden nun für weitere Ermittlungen an Innen- und Finanzministerium weitergeleitet.

Das Kultusamt hat die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und die betroffenen Kultusgemeinden aufgefordert, die Auslandsfinanzierung abzustellen. Sollte man dieser Aufforderung nicht nachkommen, kann dies im Endeffekt bis zur Auflösung der betroffenen Kultusgemeinde führen, so die Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) im Kanzleramt: "Die Spielregeln sind klar und sie sind einzuhalten."

Gegen welche Moscheevereine sich der Verdacht richtet, wurde am Sonntag nicht konkretisiert. Anfang 2017 hatte der damals noch Grüne Abgeordnete Peter Pilz aber Vorwürfe gegen den türkisch-islamischen Verein ATIB erhoben.

Prüfung von Aufenthaltstiteln
Bei den Einvernahmen haben sich nach Angaben des Kanzleramts Verdachtsfälle erhärtet. Weitere Ermittlungen sollen laut Duzdar nun Innen- und Finanzministerium vornehmen - konkret zur Frage, ob das Aufenthaltsrecht der betreffenden Imame zu Recht besteht und ob die Dienstverhältnisse steuerrechtlich in Ordnung sind.

Mehr Kompetenzen fordert Duzdar für das Kultusamt - nämlich neben der Aufstockung des Personals auch die Möglichkeit, den Verdacht auf Auslandsfinanzierung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Derzeit muss sich das Kultusamt auf die Angaben der jeweiligen Kultusgemeinden verlassen.

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Redaktion
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