Do, 23. November 2017

„Scheiß di ned au“

17.09.2017 14:20

So skurril war die „Ameisenrunde“ des ORF

Auch so kann Wahlberichterstattung aussehen: Die Vertreter der heimischen Kleinparteien durften am Sonntag live im ORF ihre Konzepte für die Nationalratswahl präsentieren. Barbara Rosenkranz (FLÖ) forderte etwa eine Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft, Mirko Messner (KPÖ Plus) kritisierte die Verknüpfung von Terror und Migration, Peter Pilz will mehr Kontrollen von Moscheen. G!LT und die Weißen sind für Bürgerbeteiligung. Dass die Diskussion recht skurril anmutete, lag unter anderem an Roland Düringers Outfit.

Die Diskussion der Vertreter jener Gruppierungen, die derzeit nicht im Parlament in Klubstärke präsent sind, drehte sich primär um die Themenbereiche Migration, Grenzkontrollen, direkte Demokratie und Sozialstaat.

Nichts Inhaltliches von G!LT und den Weißen
Nichts Inhaltliches kam dabei von den Vertretern von G!LT und den Weißen: Sowohl Düringer (G!LT), der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Scheiß di ned au" trug, als auch Isabella Heydarfadai (Die Weißen) verwiesen darauf, dass sämtliche Entscheidungen von den Bürgern getroffen werden sollten - bei G!LT von den "Bürgerparlamenten" (die in sechswöchigen Beratungen eine Entscheidungsgrundlage für die gewählten Parlamentarier treffen sollen), bei den Weißen zum Beispiel über verbindliche Volksabstimmungen.

"Sechs Wochen nach der Wahl können Sie mich fragen, was die Bürger zur Bildung sagen", meinte der Ex-Kabarettist.

Eingkeit für mehr direkte Demokratie
Das Bestreben von Düringer und Heydarfadai nach verstärkter Bürgerbeteiligung stieß bei Rosenkranz und Pilz durchaus auf Sympathie, wenngleich die beiden erfahrenen Politiker hier deutlich weniger weit gehen wollen. Pilz merkte etwa an, dass es durchaus von Vorteil sei, wenn man "hoch qualifizierte Abgeordnete" im Parlament länger habe - denn nur dann könne man sich jahrelang in ein Thema einarbeiten und auch Ergebnisse liefern. Und Rosenkranz kann dem Modell der direkten Demokratie der Schweiz durchaus etwas abgewinnen.

Messner wiederum warnte davor, über bestimmte Themen - etwa Minderheitenrechte - abstimmen zu lassen. Grundsätzlich gelte es, dass die Politik wieder der Gesellschaft dienen müsse, denn derzeit würde die Ökonomie die Politik dominieren, sagte der Kärntner.

Verstärkte Kontrollen salafistischer Moscheen
Zur Terrorgefahr forderte Pilz verstärkte Kontrollen von salafistischen Moscheen durch den Verfassungsschutz - hier sei Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) säumig. Grenzkontrollen sieht Pilz hingegen als ein weniger geeignetes Mittel an: Potenzielle Terroristen seien entweder ohnehin bereits im Land oder würden über sichere Wege einreisen, meinte der von den Grünen ausgetretene Abgeordnete.

Volksabstimmung zu Verbleib in der EU
Die Ex-FPÖ-Abgeordnete Rosenkranz will die Grenzen dichtmachen. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der für eine Ausweitung des Schengenraumes eintrat. Rosenkranz strebt deswegen eine Volksabstimmung über Österreichs Verbleib in der Union an.

Messner ärgerte sich über die Verknüpfung der Themen Migration und Terrorismus - das sei die "größte Sauerei", wie er sagte.

Mehrsprachigkeit "Riesenchance"
Beim Thema der mangelnden Deutschkenntnisse von Schülern verteidigte Rosenkranz ihren Vorschlag eigener Deutschklassen. Schuld an dem Dilemma sei jedenfalls verfehlte Einwanderungspolitik. Pilz hingegen sagte, das Problem in den Schulen sei vor allem die mangelnde Förderung der Schüler durch entsprechende Lehrkräfte. Und auch Messner meinte, es brauche kleinere Klassen und "mehr Lehrpersonal", außerdem solle man erkennen, dass Mehrsprachigkeit eine "Riesenchance" sei.

Belustigung in sozialen Netzwerken
In den sozialen Netzwerken sorgte die "Ameisenrunde" großteils für Belustigung. Vor allem Düringers Auftreten in seiner gewohnten Art ist man in politischen Talkrunden eher nicht gewohnt.

Auffallend war für das Publikum auch der Unterschied zwischen den ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz und Barbara Rosenkranz zu den Mitstreitern. Dass Pilz in dieser Runde dabei war, wird gar als Demütigung vonseiten des ORF empfunden. Der Ex-Grüne wäre mit seiner Liste bekanntlich gerne bei den "Sommergesprächen" und anderen TV-Duellen der im Parlament vertretenen Parteien dabei.

Thomas Zeitelberger
Thomas Zeitelberger
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