Do, 23. November 2017

Kein Parlamentsklub

13.09.2017 19:01

U-Ausschüsse ohne Mitglieder der Liste Pilz

Peter Pilz und die anderen Abgeordneten, die der neu gegründeten Liste Pilz angehören, werden aus sämtlichen Parlamentsausschüssen ausgeschlossen. Mandatare ohne Parlamentszugehörigkeit dürfen keine Auschussmitglieder sein, können aber als Berater beigezogen werden. SPÖ und ÖVP verhinderten das, beschwerte sich Pilz am Mittwoch in einem Facebook-Posting. Die letzte Sitzung des Eurofighter-U-Auschusses wird daher ohne den Ex-Grünen stattfinden.

"Willkür statt Zusammenarbeit", unter diesem Titel beschwerte sich Pilz über die Maßnahmen der Regierungsparteien. "Gerade in den letzten Jahren haben wir gemeinsam die parlamentarische Kontrolle gestärkt. Wir haben gezeigt, was ein Parlament gemeinsam gegen große Konzerne erreichen kann. Jetzt versuchen die Spitzen von SPÖ und ÖVP, das zu zerstören."

Zinggl wurde Zutritt verwehrt
Pilz hat von den teils vollzogenen und teils bevorstehenden Ausschlüssen seiner Kollegen erfahren, als Wolfgang Zinggl am Mittwoch der Zutritt zum Ständigen Untersuchungsausschuss des Rechnungshofausschusses verwehrt wurde. Zinggl hatte im Vorfeld gemeinsam mit FPÖ-Abgeordneten eine Prüfung des Umgangs des Bundesdenkmalamts mit Steuergeld durchgesetzt.

Als er mit neuen Beweisen zur Sitzung kam, sei ihm mitgeteilt worden, dass er aus dem Ausschuss ausgeschlossen wurde, so Pilz. Es sei eine Mehrheit aus SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten gewesen, die diesen Ausschluss beschlossen habe. Zur selben Zeit sei Bruno Rossmann im Budgetausschuss das Rederecht aberkannt worden, beklagte sich der Listengründer weiter. Der Grüne Werner Kogler sei gegen den "Maulkorb" gewesen, doch auch dessen Unterstützung habe nichts geholfen.

Ausschussmitglieder müssen Parlamentsklub angehören
Pilz ergänzte, dass diese Maßnahmen keinen Rechtsbruch darstellten. Nur Klubmitglieder könnten auch Ausschussmitglieder sein. 2013 sei das Geschäftsordnungsgesetz dahin gehend geändert worden, dass Abgeordnete in einer laufenden Periode keinen neuen Parlamentsklub gründen dürfen, erklärte er. Man habe dagegen beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde erhoben. Die Ausschüsse könnten aber entscheiden, klublose Abgeordnete als Berater beizuziehen.

Da die Regierungsparteien das nicht wollten, werden Pilz und Daniela Holzinger nächste Woche von der letzten Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ausgeschlossen. "Ist das ein Wahlkampf wert?", fragte Pilz. Albert Steinhauser, Klubobmann der Grünen, kündigte auf Twitter an, dass man sich bemühen werde, Pilz an der Sitzung teilnehmen zu lassen.

Thomas Zeitelberger
Thomas Zeitelberger
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