So, 27. Mai 2018

Sobotka in Alpbach:

28.08.2017 17:01

"Internet als Waffe? Sicher mehr als Küchenmesser"

Betrugskriminalität im Web, Kinderpornographie, immer mehr Hass-Inhalte - und massive Probleme für die Exekutive bei der Strafverfolgung: Über unsere digitale Sicherheit diskutierten beim 17. European Forum in Alpbach (Tirol) am Montagnachmittag Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit Experten und Medienvertretern. "Wir brauchen dazu ein internationales Recht", warnte Sobotka davor, das Web als "Waffe" zu unterschätzen: "Das ist kein Küchenmesser, dessen Handhabung unterrichtet werden muss, das ist gefährlicher."

Speziell die jüngsten Erfahrungen der Experten im Innenministerium hätten die Gefährlichkeit des Internets deutlich gezeigt, berichtete der Innenminister beim Forum Alpbach: Das Internet erleichtert sowohl eine Selbstradikalisierung potentieller Attentäter, und gebe gleichzeitig internationalen Betrügerbanden ein funktionierendes Netzwerk. Das betonte auch Franz Lang, einer der Topexperten des Innenministeriums: "Es gelingt uns immer öfter, dass wir Cyberkriminalität in der Ukraine ode in den USA ausschalten. Es wird besser, aber wir benötigen zur Strafverfolgung natürlich immer richterliche Beschlüsse."

Zu wenig Druck auf Facebook & Co.
Auch die Social-Media-Riesen Facebook und Twitter wurden bei der Debatte in Alpbach massiv kritisiert: Der rechtliche Druck auf diese Plattformen, sich an europäische "Spielregeln" zu halten, sei zu gering. Einserseits, was die Versteuerung der in europäischen Ländern generierten Gewinne betrifft, als auch die massive Ignoranz des Medienrechts. Innenminister Wolfgang Sobotka zur "Krone": "Die Social-Media-Unternehmen müssen endlich wie alle anderen Medienunternehmen behandelt werden."

Vor allzu großer Hoffnung auf rasche Besserung warnte bei der Diskussion der deutsche Botschafter Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Müncher Sicherheitskonferenz: "Eins ist klar: Es wird allein in Österreich kein Social-Media-Paradies geben."

Kanzler und Minister im Tiroler Bergdorf
Wer aktuell durch das 2500-Einwohner-Dorf Alpbach spaziert, trifft zwischen Tagungszentrum und Jakoberwirt viel Polit-Prominenz: Kanzler Christian Kern diskutiert Montagabend mit der bekannten Wirtschaftsprofessorin Marina Mazzucato über "Green innovation", ebenso referiert Landwirtschaftminister Andrä Rupprechter. Und Bundespräsident Alexander Van der Bellen qualmte vor dem Böglerhof noch vor seiner Abreise eine schnelle Zigarette, seine Parteifreundin Ulrike Lunacek lächelte einigen Polit-Groupies vom Gastgarten aus zu.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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