Mi, 23. Mai 2018

Wirbel in Frankreich

10.08.2017 17:33

Jobs für Verwandte: Opposition gegen Verbot

Frankreichs konservative Opposition geht gegen ein neues Gesetz vor, das Parlamentariern eine Beschäftigung naher Verwandter verbietet. Wie am Donnerstag bekannt wurde, zog die Fraktion der konservativen Republikaner gegen das vergangene Woche beschlossene Gesetz vor den französischen Verfassungsrat. Die Abgeordneten argumentieren, das Verbot stelle eine "Diskriminierung bei der Einstellung" dar.

Die französische Nationalversammlung hatte Anfang August ein Gesetz für mehr Moral in der Politik verabschiedet. Als eine der zentralen Maßnahmen wurde Abgeordneten und Senatoren verboten, Familienangehörige als Assistenten zu beschäftigen. Das Wahlkampfversprechen von Staatschef Emmanuel Macron ist eine Reaktion auf die Scheinbeschäftigungsaffäre um den gescheiterten konservativen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon.

Familienmitglieder oft als Assistenten beschäftigt
Bisher war es in Frankreich weitverbreitete Praxis, dass Parlamentarier ihrer Ehefrau oder ihren Kindern einen Assistentenjob geben. Das war - anders als etwa im EU-Parlament - vollkommen legal. Immer wieder kam aber der Verdacht auf, dass die Verwandten aus der Parlamentskasse Geld erhalten, ohne wirklich zu arbeiten.

Gegen Fillon, der seine Ehefrau Penelope jahrelang als Mitarbeiterin bezahlte, laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung von Staatsgeldern. Im März trat der damalige sozialistische Innenminister Bruno Le Roux wegen ähnlicher Vorwürfe zurück.

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