Fr, 24. November 2017

Schlepper-Kontakte?

02.08.2017 16:34

Deutsches NGO-Schiff in Lampedusa beschlagnahmt

Wegen des Verdachts der Kooperation mit Schleppern hat die italienische Küstenwache in der Nacht auf Mittwoch ein Schiff der deutschen Nichtregierungsorganisation Jugend Rettet abgefangen und in den Hafen von Lampedusa eskortiert. Die sizilianische Staatsanwaltschaft hat die Iuventa beschlagnahmt. Die Besatzung des Schiffes mit niederländischer Flagge wurde von der Polizei befragt. Jugend Rettet hatte den Verhaltenskodex der italienischen Regierung für Rettungseinsätze für Flüchtlinge im Mittelmeer wie mehrere andere Organisationen nicht unterzeichnet.

Bei den Ermittlungen, die bereits im April aufgenommen wurden, gehe es um mögliche direkte Beziehungen zwischen Crewmitgliedern und mutmaßlichen Schleppern, berichteten italienische Medien am Mittwoch. Der Verdacht sei von abgehörten Telefongesprächen ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft wollte das am Mittwoch nicht kommentieren.

Retter sprechen lediglich von "Routinekontrolle"
Laut der Hilfsorganisation habe es sich lediglich um eine "Routinekontrolle" gehandelt, bei der Papiere und die Iuventa kontrolliert worden seien. "Solche Kontrollen kommen bei den NGOs, die Migranten aus dem Mittelmeer retten, öfter vor und gehören zum Programm", sagte Sprecherin Pauline Schmidt am Mittwoch.

Die Iuventa sei nicht beschlagnahmt worden, betonte die Sprecherin. Die Crew sei auch nicht festgenommen worden. Es sei eine Standardprozedur gewesen.

Jugend Rettet hat Verhaltenskodex nicht unterschrieben
Jugend Rettet gehört wie Ärzte ohne Grenzen zu den Organisationen, die den neuen Verhaltenskodex für private Seenotretter diese Woche nicht unterschrieben haben. Die italienische Regierung will mit diesem Kodex die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer besser regeln. Jedoch hatten viele NGOs rechtliche Bedenken und Sorge um ihre Unabhängigkeit, weshalb sie das Dokument nicht unterzeichneten.

Video: NGOs weigern sich, bewaffnete Polizisten an Bord zu lassen

Italiens Marine startet Militäreinsatz im Mittelmeer
Die italienische Regierung versucht nun den Flüchtlingsansturm auch mit einem Einsatz der Marine zu unterbinden. Am Mittwoch hat das Parlament in Rom grünes Licht für einen Assistenzeinsatz vor der libyschen Küste gegeben. Dort sollen italienische Soldaten die libysche Küstenwache technisch und logistisch unterstützen.

Die Regierung in Rom hatte den Einsatz am Freitag beschlossen und reagierte damit auf eine Anfrage der libyschen Regierung von Premier Fayez al-Sarraj. Laut dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni könnte der Einsatz einen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise darstellen. Italien erhofft sich davon eine Stabilisierung des vom Bürgerkrieg zerrissenen Landes und eine bessere Kontrolle der Flüchtlingsströme. Von Libyen aus starten die meisten Migranten die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer in Richtung Europa. Heuer kamen in Italien bereits mehr als 95.000 Flüchtlinge an.

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