Do, 23. November 2017

Emotionale Debatte

13.07.2017 12:43

Nationalrat machte Weg für Neuwahl frei

Der Nationalrat hat am Donnerstag den Weg für die vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober geebnet: Die Parteien beschlossen einen Antrag, dass die Gesetzgebungsperiode, die eigentlich noch bis in den Herbst 2018 laufen würde, vorzeitig beendet wird. Bei der emotionalen Debatte kam es zu einem Abgesang auf Rot-Schwarz. Die Opposition ließ kein gutes Haar an der - wie sie hofft - zu Ende gehenden Ära der absoluten Mehrheiten von SPÖ und ÖVP. Die Regierungsparteien sahen das naturgemäß anders.

Zu Beginn seiner Sitzung gedachte der Nationalrat mit einer Trauerminute der Opfer des Linzer Doppelmordes. Danach ging es ausschließlich um die Neuwahl, deren Termin am Freitag vom Ministerrat und vom Hauptausschuss formal festgelegt wird.

FPÖ: "Chance auf Neubeginn"
"Diese rot-schwarze Koalition ist wieder einmal geplatzt", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, diesmal biete sich aber die Chance auf einen Neubeginn. Eine Stimme für die freiheitliche Partei sei der "einzige Garantieschein", eine Fortsetzung der bisherigen Koalition zu verhindern. SPÖ und ÖVP seien die Ursache vieler Probleme in Österreich: "Damit wollen wir am 15. Oktober Schluss machen." Mit Kanzler Christian Kern und ÖVP-Chef Sebastian Kurz rechnete Strache ab: "Die Menschen erwarten mehr als so künstlich aufgebauschte Wunderwuzzis."

Grüne: "Unser Feuer lodert noch"
Ein Scheitern ortete auch der grüne Klubchef Albert Steinhauser, allerdings mit entgegengesetzten Vorzeichen. Im Parlament habe man zuletzt miterleben können, wie beim Thema Flucht und Migration der Ton rauer geworden sei: "SPÖ, ÖVP und FPÖ sind in diesen vier Jahren nach rechts gerutscht." In Österreich würden die Wohlstandsverteilung schlechter und die Mieten höher werden, es herrsche Steuerpopulismus und das Ignorieren des Klimawandels. Die Antworten darauf sah er bei den Grünen, auch wenn sich manche fragten, ob deren Feuer noch brenne. "Ich sage ja, es lodert noch", so Steinhauser.

NEOS: "Geldbörsen würden uns wählen"
"Wir hoffen, es brennt am richtigen Ort", meinte dazu NEOS-Chef Matthias Strolz trocken: "Die Leidenschaft ist immer gut, das Dach weniger." Auch er freute sich über das Ende des "rot-schwarzen Machtkartells", das Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg zwar wiederaufgebaut habe, heute aber aus zwei "abgesandelten Großparteien" bestehe. Die Antworten darauf sah er bei seiner Partei. "Ihre Geldbörsen in Österreich würden NEOS wählen", sagte er.

Team Stronach für "neue Mehrheiten"
Robert Lugar vom sich in Auflösung befindlichen Team Stronach verglich die Glaubwürdigkeit der Regierung mit einem alkoholkranken Ehemann, der das Geld der Familie regelmäßig vertrinkt und immer wieder Besserung gelobt. Sein Appell: "Wählen Sie bei der nächsten Wahl nicht Rot und Schwarz, schaffen Sie neue Mehrheiten im Land."

SPÖ: "Mit ruhiger Hand in gute Zukunft"
SPÖ-Chef Kern verwahrte sich dagegen, die Situation im Land negativer darzustellen als sie ist: "Ich möchte mir Österreich nicht schlechtmachen lassen." Schlecht zu reden sei "nicht von überbordender Verantwortung geprägt". Österreich müsse "mit ruhiger Hand in eine gute Zukunft geführt" werden. Ziel müsse wie stets sein, dass es den Kindern besser gehe als ihren Eltern. Ungeachtet dessen gestand Kern durchaus zu, dass das Land Veränderungen brauche und von den Regierenden neue Antworten zu geben seien.

ÖVP: "Müssen den Konsens suchen"
ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter betonte, dass es in den vergangenen Wochen nach dem Platzen der Koalition gelungen sei, mehrere Materien zu beschließen. Das sei nur geschehen, weil man das zur Seite gelassen habe, was die Opposition Klientelpolitik nenne. Solch eine gemeinsame Vorgangsweise - "den Konsens suchen" - sei es, was man in diesen Zeiten benötige.

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