So, 18. Februar 2018

Schon 4 Rücktritte

21.06.2017 08:59

Frankreichs Präsident laufen die Minister davon

Am Wochenende hat Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit gewonnen - jetzt hat er massive Personalprobleme, denn in seiner Regierung jagt ein Rücktritt den anderen. Nach Verteidigungsministerin Sylvie Goulard, die erst am Dienstag ihren Posten aufgegeben hat, traten am Mittwoch auch Justizminister Francois Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez zurück. Macron will am Abend sein neues Kabinett vorstellen.

Er werde der neuen Regierung, dem Mitte-Lager um die Partei La Republique en Marche von Macron, nicht mehr angehören, teilte Bayrou, Chef der liberal-konservativen und mit Macron verbündeten Zentrumspartei Mouvement Democrate (MoDem), am Mittwoch in einer Erklärung mit. Gründe für seinen Rücktritt nannte er zunächst nicht.

Kurz nach Bayrou gab auch Europaministerin Marielle de Sarnez ihren Rückzug aus dem Ministeramt bekannt. Wie aus Parteikreisen verlautete, soll sie MoDem-Fraktionschefin in der französischen Nationalversammlung werden.

Scheinbeschäftigungsaffäre macht MoDem zu schaffen
Goulard, Bayrou und de Sarnez waren die drei MoDem-Vertreter im Kabinett von Macron. MoDem wird derzeit von einer Scheinbeschäftigungsaffäre im EU-Parlament erschüttert. Es besteht der Verdacht, dass die Partei Mitarbeiter von EU-Abgeordneten in Wirklichkeit für Parteiaufgaben einsetzte. Die französische Justiz hat Vorerhebungen eingeleitet, der Name der langjährigen EU-Abgeordneten Goulard war dabei bisher aber nicht genannt worden. Gegen Bayrou und de Sarnez gab es allerdings Vorwürfe, beide weisen aber jegliches Fehlverhalten zurück.

Auch Macron-Parteikollege wirft als Minister das Handtuch
Neben Goulard, Bayrou und de Sarnez wird auch der in eine Immobilienaffäre verstrickte bisherige Minister für den territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand, aus der Regierung ausscheiden. Er soll Fraktionschef der Präsidentenpartei La Republique en Marche in der Nationalversammlung werden, hieß es.

Macron hatte nach der Parlamentswahl vom Sonntag eine Regierungsumbildung eingeleitet, wie es in Frankreich üblich ist. Premierminister Edouard Philippe reichte am Montag wie vorgesehen seinen Rücktritt ein und wurde umgehend mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Dieser Prozess fällt nun aber turbulenter und größer aus als erwartet.

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