Platter & Sobotka:

Kontrolldruck am Brenner zahlt sich aus

Sicherheitsgipfel in Innsbruck: Innenminister Sobotka und LH Platter.

(Bild: Land Tirol)

"Der Innenminister ist eine Säule der Bundesregierung und eine Säule für die Sicherheit in diesem Land!" Mit diesen Worten begrüßte LH Günther Platter seinen Parteifreund Wolfgang Sobotka gestern zum Sicherheitsgipfel in Tirol. Dabei sicherte der Minister dem Land 200 zusätzliche Polizei-Planstellen bis 2019 zu.

Im Mittelpunkt der Gespräche, zu denen auch Bürgermeister und Abgeordnete eingeladen waren, stand die Flüchtlings-Problematik - der Brenner ist und bleibt ein Brennpunkt. Auch wenn es derzeit ruhig ist, die Situation ist noch lange nicht ausgestanden. "Es gab heuer in Italien mehr Anlandungen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, nämlich 60.000. Und nicht, wie die FPÖ polemisch behauptete, 190.000", zeigte Platter auf. Die Zeit des Durchwinkes in Italien scheint derzeit zumindest gestoppt: Aktuell werden pro Woche 120 Illegale am Brenner aufgehalten und zurück nach Italien geschoben. "Das ist ein gutes Zeichen! Den Kontrolldruck, den wir am Brenner aufgebaut haben, zahlt sich aus. Italien weiß, dass wir jederzeit unsere Kontrollen verschärfen können", betont LH Günther Platter.

Dass sich Außenminister Sebastian Kurz nun auch für die Schließung der Mittelmeerroute aussprach, wird von Platter und Sobotka voll und ganz mitgetragen. "Alleine heuer sind schon 1700 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen. Das muss beendet werden. Skrupellose Schlepper nutzen das beinhart aus. Dieser illegale Weg nach Europa muss zugedreht werden", fordert Minister Sobotka. Im Kampf gegen Kriminalität und Terror sprach sich der Innenminister einmal mehr dafür aus, dass die Polizei künftig auf alle Überwachungskameras in Österreich Zugriff erhalten soll. "Es kann nicht sein, dass ein ÖBB- oder U-Bahn-Mitarbeiter sich die Bilder der Überwachungskameras ansehen kann, ein Polizist aber nicht. Mir geht es um die Sicherheit der Menschen und Polizisten. Ich weiß nicht, was daran gegen die Menschenrechte verstoßen soll", so Sobotka abschließend.

Markus Gassler, Kronen Zeitung