Mo, 18. Dezember 2017

FPÖ und BZÖ dagegen

01.06.2017 16:35

Neue Verfassung: Proporz in Kärnten aufgehoben

Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag eine Reform der Landesverfassung beschlossen. Die Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen setzt damit ihr zentrales Wahlversprechen, die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung, um. Dazu findet mit der Reform erstmals die slowenische Volksgruppe Erwähnung in der Verfassung. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen der Koalition sowie des Team Kärnten.

"Wir stehen vor einem interessanten Neubeginn", sagte SPÖ-Klubchef Herwig Seiser. Man müsse Regierbarkeit und gerechte Vertretung gegeneinander abwiegen. Konzentrationsregierungen hätten in Krisenzeiten ihre Berechtigung, nun sei der Proporz aber überholt und auch mit Blick auf andere Bundesländer ein "Auslaufmodell".

Die Bevölkerung solle wissen, wer Regierung und wer Opposition ist, sagte Ferdinand Hueter, Klubobmann der ÖVP. Die Reform bringe mehr Transparenz und Demokratie. "Ich werde mit Freude dieser Verfassung zustimmen, weil es für das Land wichtig ist, dass man die Dinge klar sieht", so Hueter. Grünen-Klubobfrau Barbara Lesjak schlug in die gleiche Kerbe: Beim Proporz sei die Verantwortung "überall und nirgends". "Wir holen die Verantwortung jetzt wieder zurück durch die klare Trennung von Regierung und Opposition."

FPÖ: "Mehrheit gegen undemokratische Verfassung"
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz glaubt nicht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung für ein Ende des Proporzes ist: "Bei einer Volksabstimmung würde man die Mehrheit nicht bekommen, weil die Mehrheit gegen diese undemokratische Verfassung ist." Jede Bevölkerungsgruppe solle in der Willensbildung abgebildet sein, so seien Transparenz und Kontrolle am besten gewährleistet. Leyroutz ortete Mängel im Gesetzgebungsprozess, beispielsweise Fehler bei der Verlesung, und kündigte eine Verfassungsklage an.

Die BZÖ-Abgeordnete Johanna Trodt-Limpl begründete die Ablehnung ihrer Fraktion damit, dass keine Volksabstimmung über die neue Verfassung durchgeführt wird.

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