So, 19. November 2017

Finanzcausa

19.05.2017 15:45

Staatsanwalt ermittelt wegen hoher Anwaltskosten

Im Sommer 2016 genehmigte der Senat neben den Beamten die Kostenübernahme für Politiker, sobald sie - trotz Verdacht des Vorsatzes (!) - in Ermittlungen und Prozesse verwickelt sind. Schon damals war der wegen der Swap-Causa anlassbezogene Beschluss in der Kritik, nun ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Und Stadträtin Unterkofler fand bedenkliche Details.

Ein halbes Jahr vor Erhebung der Anklage gegen Bürgermeister Heinz Schaden, Magistratsdirektor Martin Floss und Finanzdirektor Axel Maurer (insgesamt gibt es noch weitere vier Angeklagte auf Landesseite - für alle gilt die Unschuldsvermutung) wegen der Übertragung von stark negativ bewerteten Zinstauschgeschäften an das Land im September 2007, legitimierte der Stadtsenat den Amtsbericht zur Kostenübernahme mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Bürgerliste. NEOS und FPÖ stimmten dagegen.

Die Anwalts- und Gutachterkosten sind mittlerweile auf horrende 700.000 Euro angewachsen, bis vor dem Beschluss wurden sie lapidar unter dem Posten "Wirtschaftspolitische Maßnahmen" verbucht, jetzt werden sie gesondert ausgewiesen und halbjährlich berichtet. Doch genau diese, nicht geregelte Freigabe (vor Beschluss waren es mehr als 500.000 Euro) ist nun im Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft: "Wir ermitteln in dieser Angelegenheit", bestätigt Oberstaatsanwalt Konrad Kmetic. Ob wegen des Verdachtes der Untreue, das wollte der Staatsanwalt nicht kommentieren.

NEOS-Stadträtin Barbara Unterkofler wandte sich indessen an den Stadtchef und kritisiert heftig den im Sommer 2016 vorgelegten Amtsbericht: "Entscheidende Passagen aus einem schon 2013 extra deswegen ausgearbeiteten Gutachten von Prof. Klaus Firlei sind entweder irrtümlich oder hoffentlich nicht bewusst nicht berücksichtigt worden." Zitat daraus: "Es gibt keine Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die es rechtfertigt, einem Beamten die Verteidigerkosten zu erstatten, wenn gegen den Beamten wegen des Verdachts einer vorsätzlichen Straftat bei Ausübung einer amtlichen Tätigkeit ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden ist."

Unterkofler fordert von Schaden noch vor Prozessstart dringend Aufklärung und hegt den Verdacht, dass der Stadtsenat erneut - nach den Risikogeschäften und der Swapübertragung - nicht vollständig informiert wurde: "Das dient auch dem Schutz der zustimmenden Stadtsenatsmitglieder, da meine Nachfrage beim Strafrechtsinstitut in Wien die Möglichkeit einer straf- oder zivilrechtlichen Haftung ergeben hat, sofern die Stadtsenats-Mitglieder nicht getäuscht wurden."

Unterkoflers Darstellung wurde am Freitag scharf zurückgewiesen.

Doch wie gespannt die Nerven vor dem Verfahren unter Vorsitz von Richterin Anna-Sophia Geisselhofer sind, zeigt die Flut an Beweisanträgen, die einlaufen. Der Finanzdirektor möchte unter anderem mit Zeugen beweisen, dass er vor seiner Zeit als Sachbearbeiter im Magistrat nur als einfacher Kundenbetreuer - und nicht als "Derivatehändler" in der Kommunalkredit-Bank gearbeitet hat, die der Stadt die Swaps verkauft hatte. Der Magistratsdirektor will beweisen, dass er kaum beteiligt war und als Büromitarbeiter von Schaden mit ganz anderen Projekten betraut war. Das soll der stellvertretende Magistratsdirektor Winfried Wagner bestätigen.

Detail am Rande: Auf dem am 11. September 2007 von der Finanzabteilung aufgesetzten Schreiben an die Hypo, in dem die Übertragung der Swaps "im Einvernehmen" bestätigt wird, fehlt die obligatorische Aktenzahl des Magistrates. Gerade bei so einem Papier ist das äußerst unüblich und macht eine Suche im EDV-System deutlich schwieriger.

Michael Pichler, Kronen Zeitung

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