Mi, 22. November 2017

Trotz Protesten

19.05.2017 07:57

Griechisches Parlament billigte neues Sparprogramm

Das griechische Parlament hat am Donnerstag trotz heftiger Proteste aus der Bevölkerung und der Opposition ein weiteres Sparpaket verabschiedet. Es sieht unter anderem neuerliche Pensionskürzungen und Steuererhöhungen vor. Die von den internationalen Geldgebern - der EU und dem Internationalen Währungsfonds - geforderten Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen an das hoch verschuldete Land.

Für das Paket stimmten 153 Abgeordnete, 128 Parlamentarier votierten dagegen und 19 waren nicht anwesend. Die wichtigsten geplanten Einschnitte: eine Kürzung der Pensionen ab 2019 um bis zu 18 Prozent, zudem eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags ab 2020 um rund ein Drittel. Die Sparmaßnahmen sollen bis 2021 gelten.

Athen braucht bis Juli frisches Geld
Die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras von der linken Syriza-Partei und sein rechtspopulistischer Juniorpartner der Unabhängigen Griechen versprechen sich von der neuerlichen Sparrunde Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Griechenland braucht bis zum Juli wieder frisches Geld aus dem 86 Milliarden Euro schweren dritten Kreditprogramm. Dann stehen Rückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro an, die Athen aus eigener Kraft nicht leisten kann.

Tsipras trotz allem optimistisch
Tsipras zeigte sich optimistisch und versicherte am Donnerstagabend im Parlament, mit diesem Programm könne Griechenland im Sommer 2018 finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Seine Politik werde dann das Land aus der Krise und der Kuratel der Gläubiger herausgebracht haben. Damit werde der Weg offen sein für eine Reduzierung des griechischen Schuldenberges.

Opposition spricht von "Albtraum"
Die Opposition reagierte aufgebracht und bezeichnete Tsipras' Politik als einen "Albtraum". Sie warf ihm vor, bei den Verhandlungen mit den Gläubigern wertvolle Zeit verschwendet zu haben. Dies habe dazu geführt, dass Griechenland nun dieses neue Sparpaket brauche, um weiter hoffen zu können, irgendwann auf eigenen Beinen stehen zu können. "Sie haben das Land an den Rand des Abgrunds gebracht", sagte der Chef der Oppositionspartei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis.

Generalstreik, Proteste, Randale
Gegen die Sparmaßnahmen hatten am Mittwoch Tausende Griechen mit einem 24-stündigen Generalstreik protestiert. Am Donnerstag versammelten sich vor dem Parlament in Athen Tausende wütende Menschen zu einer Demonstration. Dabei kam es zu Ausschreitungen von Randalierern, die Böller und Brandflaschen auf die Polizei schleuderten.

 krone.at
Redaktion
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