So, 19. November 2017

Jetzt ist es fix

16.05.2017 16:32

Parteien einig: Am 15. Oktober wird gewählt

Die Chefs aller Parlamentsfraktionen haben sich am Dienstagnachmittag auf einen Termin für die vorgezogene Nationalratswahl verständigt. Gewählt wird demnach am 15. Oktober, sagte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz nach einer Unterredung im Parlament. Voraussichtlich am Mittwoch werden die Oppositionsparteien den Neuwahlantrag im Plenum einbringen.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte angesichts des Scheiterns der Koalition den designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und die Oppositionschefs im Parlament zu einem gemeinsamen Gespräch empfangen, um einen konkreten Wahltermin festzulegen. Die Opposition hatte sich am Montag auf einen gemeinsamen Neuwahlantrag geeinigt und sich einen Wahltermin am 8. oder 15. Oktober gewünscht.

Eurofighter-U-Ausschuss soll bis 12. Juli arbeiten
Formal ist noch zu klären, wann genau der Beschluss über den Neuwahltermin fallen soll, eventuell in einer Sondersitzung. Denn - darüber herrsche bei den Parteien Übereinkunft - der Eurofighter-U-Ausschuss solle noch bis inklusive 12. Juli arbeiten, berichtete Kanzler Kern nach der Sitzung. Bis dahin werden zusätzliche Sitzungstermine für den U-Ausschuss eingeschoben, die noch verhandelt werden.

Kern erwägt auch Beschlüsse ohne ÖVP
Bis zur Wahl soll laut SPÖ und ÖVP möglichst konstruktiv weitergearbeitet werden. SPÖ-Chef Kern schloss allerdings nicht aus, sich auch Mehrheiten abseits der Volkspartei zu suchen und gegebenenfalls Beschlüsse mit den Stimmen anderer Fraktionen durchzubringen - wörtlich sprach er von einer "großen Chance" für die Oppositionsparteien.

Darüber hinaus begründete Kern seinen Schritt auch damit, dass die Regierungsarbeit in den vergangenen Monaten nur schleppend vorangegangen sei - und zwar deshalb, weil seitens des Koalitionspartners "die falschen Leute" am Tisch gesessen seien und andere im Hintergrund die Fäden gezogen hätten. Diesem Szenario wolle er sich nicht erneut aussetzen, gab er zu verstehen, daher sei es "völlig irrelevant", wer Vizekanzler werde, sofern es nicht Kurz sei.

Kurz warnt vor teuren Beschlüssen
Dieser bekräftigte hingegen, die SPÖ nicht überstimmen zu wollen. "Wir fühlen uns ans Koalitionsabkommen gebunden", so Kurz. "Ich halte nichts davon, dass man sich gegenseitig überstimmt." Was die SPÖ tue, könne er aber nicht verhindern, sagte Kurz - und warnte vor Zuständen wie vor der Nationalratssitzung 2008 mit zahlreichen teuren Beschlüssen im Rahmen eines freien Spiels der Kräfte.

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