Mi, 13. Dezember 2017

Harte Forderungen

13.05.2017 19:13

Kurz will Wahlkampf mit eigener Liste statt ÖVP

Außenminister Sebastian Kurz weiß, dass er alle Trümpfe in der Hand hat, schließlich ist die ÖVP auf ihn angewiesen. Dementsprechend pokert er hoch und will nun alles. Kurz hat den Landeshauptleuten und den Bünden inzwischen eine Liste mit seinen Bedingungen vorgelegt - sieben knallharte Punkte, mit denen er die Macht in der Partei fordert: Er will nicht als ÖVP zur Wahl antreten, sondern mit einer eigenständigen Liste, die von den Schwarzen aber auch von Personen ohne Parteibuch unterstützt wird. Außerdem verlangt Kurz ein Durchgriffsrecht, die Bundesliste will er allein erstellen. Die Landeschefs von Niederösterreich, der Steiermark und Tirol sicherten Kurz bereits ihre Unterstützung zu.

Dass Sebastian Kurz viel verlangt, war wohl allen in der ÖVP klar. Aber dass er gleich alles will, damit dürfte der eine oder andere nicht gerechnet haben. Doch der Außenminister will sich auf keine Spielchen mehr einlassen, er will nun klare Fronten schaffen. Und so stellt er sieben Bedingungen, die, wie es aus seinem engsten Umfeld heißt, auch nicht verhandelbar sind. Keinen Punkt oder Beistrich will Sebastian Kurz von seinem harten Forderungskatalog abrücken.

Mehr Frauen, neuer Name
Und dieser sieht folgendermaßen aus: Kurz verlangt die Zustimmung, mit einer eigenständigen Liste zu kandidieren. Die Liste wird von der ÖVP unterstützt, es sollen aber andere Personen mitmachen und kandidieren dürfen. Übersetzt bedeutet das: Auf Bundesebene heißt die ÖVP künftig so wie die Liste von Kurz, in den Bundesländern gibt es weiterhin die ÖVP.

Im Video - Kurz mit klarer Forderung nach Neuwahlen:

Mit diesem "Namenstrick" will Kurz der Partei wohl ein modernes, jüngeres Image verpassen. Das dürfte für einigen Widerstand in der Partei führen: Für die Kandidatenliste erfolgt die Reihung nach dem Reißverschluss-Prinzip. Abwechseln Frauen und Männer - und zwar auf allen Ebenen.

Politwissenschaftler Peter Filzmaier hatte dazu am Samstag in der "Krone" geschrieben: "Nehmen wir an, Kurz würde eine 'Winnetou'-Bewegung gründen und 'Wir sind die guten Roten!' oder 'Apatschenrot statt immer blau sein!' rufen. Vom Inhalt her ist das Quatsch. Trotzdem würde es ihm mehr als sein ÖVP-Image helfen, Wechselwähler von SPÖ und FPÖ zu gewinnen."

Kurz will auch Durchgriffsrecht
Ebenfalls eine Bedingung von Kurz an die Volkspartei: Der Bundesobmann erhält ein Durchgriffsrecht. Alleinverantwortlich erstellt er die Bundesliste, bei den Landeslisten erhält der Chef ein Veto-Recht. Das Vorzugsstimmen-System soll gestärkt werden.

  • Als Parteichef will Kurz ganz allein den Generalsekretär und das Regierungsteam bestellen.
  • Er verlangt auch freie Hand bei der Verhandlung von Koalitionen.
  • Die inhaltliche Führung der Partei obliegt allein dem Bundesobmann.
  • Und schließlich sollen alle diese Statuten-Änderungen schriftlich fixiert werden.

Er wird bekommen, was er verlangt
Das ist schon ein radikaler Schnitt, den Sebastian Kurz da von seiner Partei verlangt. Aber er muss sich keine Sorgen machen, dass die ÖVP da nicht mitmarschiert und plötzlich doch noch gegen ihren Jungstar rebelliert. Vor allem die Basis zeigt sich erfreut, dass nun endlich etwas verändert wird. Und auch aus dem einen oder anderen Bundesland ist bereits zu hören, dass man auf jeden Fall zustimmen werde. So mancher vermutlich zähneknirschend.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung/krone.at

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