Mo, 20. November 2017

Gegen Kerns Angebot

11.05.2017 17:22

ÖVP-Landeshauptleute für Neuwahlen und Kurz

Die Zeichen in der ÖVP stehen auf Sebastian Kurz und Neuwahlen: Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter erklärte in einer akkordierten Stellungnahme mit seinen Amtskollegen aus der Volkspartei, man sei sich einig, dass Außenminister Sebastian Kurz auch in Zukunft eine zentrale Rolle in der Partei spielen solle. Gleichzeitig wurde das Angebot von Bundeskanzler Christian Kern, eine "Reformpartnerschaft" einzugehen, de facto zurückgewiesen.

Man sei der Meinung, dass die Menschen von Streit und Attacken und auch von dieser Regierung die Nase voll hätten, sagte Platter. Er betrachte wie auch ÖVP-Generalsekretär Werner Amon die vom Kanzler vorgeschlagene Partnerschaft als nicht ehrlich gemeint.

Platter: "So wird es nicht weitergehen"
Auf die Frage, ob am Sonntag - im Parteivorstand - auch der Gang in Neuwahlen eine Option sein könnte, meinte Platter: "Es werden alle Szenarien dort besprochen, es wird über jedes Thema diskutiert." Von den ÖVP-Landeshauptleuten gebe es diesbezüglich jedenfalls eine einheitliche Meinung, diese wollen sie im Detail erst in den Gremien kundtun. Jedenfalls ist laut Platter klar: "So wird es nicht weitergehen."

Video: Kern bietet der ÖVP und Kurz eine "Reformpartnerschaft" an

ÖVP-Frauen: "Kerns Angebot ein bisserl ein Kabarett"
Für Neuwahlen sprach sich auch ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm aus. Dass Kurz die Partei nach Reinhold Mitterlehners Abgang nun übernimmt, ist für Schittenhelm "klar": "Er ist zum richtigen Zeitpunkt die richtige Person." Über das Angebot des Bundeskanzlers ärgerte sich die Frauenchefin: "Das war ein bisserl ein Kabarett." Auch habe Kern direkt Kurz und nicht der Partei das Angebot unterbreitet: "Wenn, dann kann er der ÖVP die Partnerschaft anbieten."

Steiner für stabile Regierung während EU-Ratsvorsitz
Burgenlands VP-Landesobmann Thomas Steiners Hauptargument für vorgezogene Neuwahlen ist der österreichische EU-Ratsvorsitz 2018. So solle gewährleistet werden, dass es während der Ratspräsidentschaft eine stabile und handlungsunfähige Regierung gibt, "die nicht in einem Wahlkampf verstrickt ist und es keine Koalitionsverhandlungen gibt".

Schelling attackiert Kern und SPÖ
ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling übte scharfe Kritik an Kanzler Kern. Die angebotene "Reformpartnerschaft" sei unglaubwürdig, der Kanzler agiere unehrlich, betreibe Dauer-Wahlkampf und vernachlässige darüber die Arbeit, sagte Schelling gegenüber dem "Kurier".

Besonders prangerte er an, dass es der Kanzler "kommentarlos zugelassen hat, dass Sebastian Kurz mit einem Massenmörder (Idi Amin) verglichen wurde". Der zurückgetretene ÖVP-Chef Mitterlehner habe sich um Sacharbeit und Konsens bemüht, aber die SPÖ habe blockiert. So sei das Regierungsprogramm mehr als die Hälfte in Verzug, attackierte Schelling den Koalitionspartner.

Ob nun auch die Nationalratswahl vorgezogen wird, darüber wird am Sonntag im ÖVP-Bundesparteivorstand beraten. "Ich war immer dafür, dass im Herbst 2018 gewählt wird", so VP-Frauenchefin Schittenhelm. Sie ortet jedoch eine permanente "Blockade" durch den Koalitionspartner und ein "Kasperltheater": "Besser ein Ende mit Schrecken", stellte sie daher fest.

Kern führt Gespräche mit der Opposition
Bundeskanzler Kern signalisierte weiterhin seine Bereitschaft, mit der ÖVP zusammenzuarbeiten. Nun lotet der SPÖ-Chef im Schatten der aktuellen Koalitionskrise offenbar aus, ob die Oppositionsparteien für Umsetzungen aus seinem "Plan A" und dem Regierungsprogramm zu haben wären. Zu diesem Zweck führte Kern am Donnerstag Gespräche mit den Grünen, den NEOS und dem Team Stronach.

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