Mo, 11. Dezember 2017

Kamera-Offensive

08.05.2017 16:50

Sobotka: "Die Sicherheit steht über der Politik"

Es geht um kriminelle Banden, mafiöse Vereinigungen, Terroristen: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will sie "ausschalten" - Anschläge im Keim ersticken. Wie berichtet, wurde dafür im Alleingang ein neues Konzept in Sachen Videoüberwachung und Datenspeicherung erstellt, das den Streit in der Koalition fortsetzt.

"Jeder kennt die Terrorlage in Europa. Was es also braucht, sind rasche Maßnahmen", sagt der Innenminister im Rahmen eines Hintergrundgespräches am Montag. "Wir haben unseren Erstentwurf bereits am 9. März an den Koalitionspartner übermittelt. Ich werde permanent blockiert", so der Minister verärgert. Drei Neuerungen will Sobotka künftig im Sicherheitspolizeigesetz verankert haben.

  • Punkt eins betrifft die Videoüberwachung im Staat: Derzeit haben laut Schätzungen mehr als eine Million Kameras (viele davon sind in privatem Besitz) die Bevölkerung im Visier. Datenmaterial zur Verfügung zu stellen ist bis dato lediglich bei vollzogenen Straftaten verpflichtend gewesen. Das soll sich ändern. Außerdem kommen einmal mehr Flughäfen, ÖBB, Asfinag und regionale Verkehrsbetriebe unter Zugzwang: Künftig sollen sie rechtlich dazu verpflichtet sein, "unverzüglich Videomaterial bei Gefährdungslagen herauszugeben oder Zugang zu gewähren".
  • Auf die Länge der Speicherung von Videoüberwachungen (derzeit maximal 72 Stunden) soll laut Sobotka künftig neben der Datenschutzbehörde auch die Exekutive Einfluss haben - im Ernstfall und in Absprache.
  • Neue Grenzüberwachung. Der Plan: Wer künftig ein- oder ausreist, wird für 48 Stunden digital erfasst - sprich Fahrzeug und Kennzeichen. Sobotka: "Die Sicherheit steht über der Politik."

Sandra Ramsauer, Kronen Zeitung

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