So, 19. November 2017

Prominente Zeugen

05.05.2017 19:24

Burgstaller soll vor Gericht erscheinen

In einem Monat findet der Prozessauftakt im Finanzskandal statt - und schon jetzt zeichnet sich ab, dass die dafür anberaumten 19 Verhandlungstage ein ambitioniertes Vorhaben sind: Zahlreiche Gutachten, neue Beweisanträge und rund ein Dutzend Zeugen stehen im Raum - darunter auch prominente Namen . . .

Das mit Spannung erwartete Verfahren gegen Bürgermeister Heinz Schaden und sechs weitere Angeklagte am Landesgericht Salzburg könnte sich zu einer Gutachter-Schlacht entwickeln. Der Grund: Wie die "Krone" jetzt erfahren hat, will der Verteidiger des Magistratsdirektors ein Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen Dr. Christian Imo stellen, auf dessen Gutachten sich die Wirtschafts- und Korruptions-staatsanwaltschaft maßgeblich stützt. Laut seinen Ausführungen soll dem Land durch die Übertragung von sechs negativ bewerteten Swap-Geschäften im September 2007 ein Schaden von rund 4,88 Millionen Euro entstanden sein.

Nicht das erste Mal, dass er mit dem Vorwurf konfrontiert wird: Auch im Zuge eines Verfahrens um Swap-Geschäfte in Linz stellten die Anwälte einer Bank einen Befangenheitsantrag gegen Imo als Gutachter. Begründet wurde das unter anderem mit einem Konkurs einer seiner Firmen. Die Beschwerde wurde damals als unbegründet abgewiesen.

Verteidiger präsentieren neue Finanz-Gutachten

Doch ein Mangel an Experten-Meinungen wird ohnehin nicht zu befürchten sein: Denn genau einen Monat vor dem ersten Prozesstag sind bereits zahlreiche Anträge für weitere Gutachten bei Gericht eingegangen. Die Schriftsätze weisen mitunter einen Umfang von über 100 Seiten auf.

Demnach liegen ein Ergänzungsantrag zum bestehenden Sachverständigengutachten aus der Kameralistik vor, das ist die öffentliche Buchführung, sowie zwei Gutachten aus dem Bereich der Finanzmathematik, der Statistik und der Finanzmarktbeurteilung, außerdem drei weitere Gutachten aus der öffentlichen Verwaltung.

Es sind hauptsächlich die Anwälte der beiden angeklagten Spitzen-Beamten, die sich in ihrer Verteidigung auf Gutachten stützen.

Schaden-Anwalt möchte Burgstaller laden lassen

Neben den sieben Personen, die von der Staatsanwaltschaft bereits als Zeugen benannt worden sind, stehen nun sechs weitere Namen von Seiten der Verteidigung im Raum. Wie die "Krone" erfahren hat, sind darunter auch prominente Personen, wie die frühere Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

Als Zeugin anhören möchte sie der Linzer Anwalt Dr. Walter Müller (Kanzlei Haslinger & Partner), der den Stadtchef in dieser Angelegenheit vertritt. "Wir reagieren damit auf die Ladung des Zeugen Erwin Roth durch die Staatsanwaltschaft", bestätigte er am Freitag. Das ist jener Mann, der behauptet, er wäre im Zuge der Olympia-Bewerbung Salzburgs in Guatemala Ohrenzeuge eines Gesprächs zwischen dem Bürgermeister und der damaligen Landeshauptfrau geworden, in dem es um die Übernahme "fauler Papiere" gegangen sei. Im Vorfeld hatte Burgstaller im Zuge einer Befragung bestritten, dass es ein derartiges Gespräch jemals gegeben habe.

Antrag auf Befangenheit gegen bekannten Gutachter

Experten gehen davon aus, dass bis zum Prozessauftakt am 6. Juni noch weitere Anträge einlaufen werden. Die zuständige Richterin Anna-Sophia Geisselhofer wird dann im Zuge des Verfahrens entscheiden, welche der Anträge sie tatsächlich zulassen wird. Gericht hat 19 Tage für Verfahren anberaumt Derzeit sind 19 Verhandlungstage anberaumt - ob die hinsichtlich der sich abzeichneten Beweisflut ausreichen werden, wird sich zeigen. Zumal die Beschuldigten die Vorwürfe bestreiten. Die Anklage lautet auf Untreue, bzw. im Fall der beiden involvierten Politiker auf Untreue-Beteiligung.

Das mit Spannung erwartete Verfahren gegen Bürgermeister Heinz Schaden und sechs weitere Angeklagte am Landesgericht Salzburg könnte sich zu einer Gutachter-Schlacht entwickeln. Der Grund: Wie die "Krone" jetzt erfahren hat, will der Verteidiger des Magistratsdirektors ein Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen Dr. Christian Imo stellen, auf dessen Gutachten sich die Wirtschafts- und Korruptions-staatsanwaltschaft maßgeblich stützt. Laut seinen Ausführungen soll dem Land durch die Übertragung von sechs negativ bewerteten Swap-Geschäften im September 2007 ein Schaden von rund 4,88 Millionen Euro entstanden sein.

Nicht das erste Mal, dass er mit dem Vorwurf konfrontiert wird: Auch im Zuge eines Verfahrens um Swap-Geschäfte in Linz stellten die Anwälte einer Bank einen Befangenheitsantrag gegen Imo als Gutachter. Begründet wurde das unter anderem mit einem Konkurs einer seiner Firmen. Die Beschwerde wurde damals als unbegründet abgewiesen.

Verteidiger präsentieren neue Finanz-Gutachten

Doch ein Mangel an Experten-Meinungen wird ohnehin nicht zu befürchten sein: Denn genau einen Monat vor dem ersten Prozesstag sind bereits zahlreiche Anträge für weitere Gutachten bei Gericht eingegangen. Die Schriftsätze weisen mitunter einen Umfang von über 100 Seiten auf.

Demnach liegen ein Ergänzungsantrag zum bestehenden Sachverständigengutachten aus der Kameralistik vor, das ist die öffentliche Buchführung, sowie zwei Gutachten aus dem Bereich der Finanzmathematik, der Statistik und der Finanzmarktbeurteilung, außerdem drei weitere Gutachten aus der öffentlichen Verwaltung.

Es sind hauptsächlich die Anwälte der beiden angeklagten Spitzen-Beamten, die sich in ihrer Verteidigung auf Gutachten stützen.

Schaden-Anwalt möchte Burgstaller laden lassen

Neben den sieben Personen, die von der Staatsanwaltschaft bereits als Zeugen benannt worden sind, stehen nun sechs weitere Namen von Seiten der Verteidigung im Raum. Wie die "Krone" erfahren hat, sind darunter auch prominente Personen, wie die frühere Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

Als Zeugin anhören möchte sie der Linzer Anwalt Dr. Walter Müller (Kanzlei Haslinger & Partner), der den Stadtchef in dieser Angelegenheit vertritt. "Wir reagieren damit auf die Ladung des Zeugen Erwin Roth durch die Staatsanwaltschaft", bestätigte er am Freitag. Das ist jener Mann, der behauptet, er wäre im Zuge der Olympia-Bewerbung Salzburgs in Guatemala Ohrenzeuge eines Gesprächs zwischen dem Bürgermeister und der damaligen Landeshauptfrau geworden, in dem es um die Übernahme "fauler Papiere" gegangen sei. Im Vorfeld hatte Burgstaller im Zuge einer Befragung bestritten, dass es ein derartiges Gespräch jemals gegeben habe.

Antrag auf Befangenheit gegen bekannten Gutachter

Experten gehen  davon aus, dass bis zum Prozessauftakt am 6. Juni noch weitere Anträge  einlaufen werden. Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Anna-Sophia Geisselhofer wird dann entscheiden, welche Anträge  tatsächlich zugelassen werden. Gericht hat 19 Tage für Verfahren anberaumt Derzeit sind 19 Verhandlungstage anberaumt - ob die hinsichtlich der sich abzeichneten Beweisflut ausreichen werden, wird sich zeigen. Zumal die Beschuldigten die Vorwürfe bestreiten. Die Anklage lautet auf Untreue, bzw. im Fall der beiden involvierten Politiker auf Untreue-Beteiligung.

Anna Dobler, Kronen Zeitung

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