Mi, 22. November 2017

Putin in Sotschi:

02.05.2017 22:22

„Haben nie in Innenpolitik anderer eingegriffen“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Vorwürfe einer Einmischung Russlands in die kommende deutsche Bundestagswahl zurückgewiesen. "Wir haben uns niemals in das politische Leben oder in die politischen Prozesse anderer Länder eingemischt", sagte er bei einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Sotschi. Gleichzeitig sagte Putin, dass er auch von anderen Staaten erwarte, nicht in die russischen Parlamentswahlen einzugreifen.

"Wir beobachten seit vielen Jahren Versuche der Einmischung in die innenpolitischen Prozesse Russlands", so Putin. Zu den Vorwürfen aus den USA, die dortige Präsidentschaftswahl im vergangenen Herbst beeinflusst zu haben, gebe es keine Beweise. "Das ist lediglich ein Gerücht, das im innenpolitischen Kampf in den USA genutzt wird", sagte Putin.

Merkel hat keine Angst vor russischer Einflussnahme in Wahlkampf
Merkel erklärte, sie habe keine Angst, dass Russland den Wahlkampf in Deutschland beeinflussen könnte. Sie gehöre "nicht zu den ängstlichen Menschen" und gehe "selbstbewusst davon aus, dass wir unter uns Deutschen den Wahlkampf unbeschadet machen können", sagte Merkel.

Wenn es "grobe Fehlinformationen" gebe, werde man "natürlich entschieden vorgehen", so die Kanzlerin. Sie verwies auf den "Fall Lisa", die angebliche Vergewaltigung eines russisch-deutschen Mädchens, und eine Desinformationskampagne, die auf deutsche Bundeswehrsoldaten in Litauen gezielt hatte. Die sogenannte hybride Kriegsführung, die verschiedene Strategien und Mittel kombiniere, spiele in der russischen Militärdoktrin "durchaus" eine Rolle, sagte Merkel. Das Thema Cyberkriminalität sei heute "eine internationale Herausforderung".

Merkel und Putin halten an Friedensprozess für Ostukraine fest
Vor der gemeinsamen Pressekonferenz hatten der russische Präsident und die deutsche Regierungschefin ausführliche Gespräche über den Ukraine-Konflikt und den Krieg in Syrien geführt. Beide warben für eine Stärkung des Friedensprozesses und eine enge Zusammenarbeit. "Es fehlt an der Umsetzung und nicht an Abkommen", so Merkel. Auch Putin sagte, die Ukraine-Gespräche mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine seien alternativlos. Merkel und Putin bezeichneten Deutschland und Russland als wichtige Partner.

Differenzen offenbarten sich zwischen Merkel und Putin in der Frage, wer für die jüngste Eskalation in der Ostukraine verantwortlich sei. Der russische Präsident machte die prowestliche Führung in Kiew verantwortlich, mit einer großen Wirtschaftsblockade die Spannungen in der Ostukraine zu schüren. Merkel wiederum betonte, dass Moskau mehr Druck auf die prorussischen Rebellen ausüben müsste, damit es Fortschritte gibt. Einigkeit herrschte darüber, dass einzig und allein ein Waffenstillstand der Schlüssel zum Erfolg bei Verhandlungen sei.

Putin: Syrien-Konflikt kann ohne USA nicht gelöst werden
Zu Syrien sagte Merkel, es müsse alles für einen Waffenstillstand getan werden. Am Konzept sogenannter Sicherheitszonen sollte deshalb weitergearbeitet werden. Putin betonte, der Syrien-Konflikt könne nicht ohne die USA gelöst werden. Über die Zukunft von Präsident Bashar al-Assad müsse aber einzig und allein das syrische Volk entscheiden. Putin erteilte damit erneut Forderungen westlicher und arabischer Staaten sowie der Türkei eine Absage, Assad müsse sein Amt als Staatsoberhaupt aufgeben und damit den Weg zum Frieden freimachen.

Das Treffen mit Merkel war für Putin der Auftakt zu mehreren schwierigen Gesprächen. Noch am Abend führte der russische Präsident ein Telefonat mit seinem US-Gegenüber Donald Trump. Dabei wurde laut dem Kreml ein erstes Treffen der beiden Staatschefs am Rande des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg vereinbart. Für diesen Mittwoch hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Sotschi angekündigt. Zugleich beginnen in Kasachstan von Russland vermittelte Gespräche zwischen syrischen Regierungs- und Oppositionsvertretern.

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Redaktion
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