Mi, 22. November 2017

Türken im Visier:

21.04.2017 12:00

Namensliste mit Doppelstaatsbürgern aufgetaucht

Der von der Politik ausgerufene Kampf gegen illegale österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften könnte in die heiße Phase gehen: Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei sind jetzt offenbar Teile des österreichischen Wählerverzeichnisses aufgetaucht, wie der ORF Oberösterreich am Freitag berichtete. Dem Sender würden Beweise vorliegen, dass die Dokumente tatsächlich existieren. Das Land hat bereits Interesse daran bekundet.

Geht es nach Integrationsexperten, habe es die herrschende AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschafft, mittels der illegalen Doppelstaatsbürger in Österreich Brückenköpfe zu bilden, um hier ungehindert türkische Politik zu betreiben. So stimmten in Österreich lebende Türken beim umstrittenen Referendum letztlich mit 73,2 Prozent (38.215) für die Einführung des Präsidialsystems, nur 26,8 Prozent (13.972) waren dagegen. Zum Vergleich: In der Türkei selbst hatten lediglich knapp 51 Prozent für Erdogans "Ja" gestimmt.

Im Video - Pilz über Erdogan-Spitzel: "Regierung tut nichts!"

ORF: Liste dokumentiert erstmals Doppelstaatsbürgerschaften
Jetzt sind in diesem Zusammenhang brisante Unterlagen aufgetaucht, die erstmals die in Österreich nicht erlaubten Doppelstaatsbürgerschaften dokumentieren. Es dürfte sich um große Teile des österreichischen Wählerverzeichnisses für das Türkei-Referendum handeln - insgesamt seien darin laut ORF OÖ mehrere Zehntausend Namen angeführt.

Laut dem Sender sollen zumindest Teile des Verzeichnisses den österreichischen Behörden zugänglich gemacht werden. Der für Staatsbürgerschaften zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) will jeden einzelnen Fall prüfen, sollte seine Abteilung Einsicht in die Liste bekommen. Stelle man dabei Doppelstaatsbürgerschaften fest, so werde die österreichische sofort aberkannt, kündigte er an.

Betroffene: Türkei drängt zu Doppelstaatsbürgerschaft
Wie viele Türken in Österreich zwei Pässe haben, wissen die Behörden nicht. Legal ist das nur bei Kindern, deren Eltern bei der Geburt unterschiedliche Staatsbürgerschaften hatten. Viele türkischstämmige Österreicher dürften aber nach der Einbürgerung wieder die türkische dazunehmen. Das passiere oft auf Druck der Türkei hin, zitierte das Radio Betroffene.

Die Liste könnte nun etwas Klarheit in die Frage der nicht rechtmäßigen Staatsbürgerschaften bringen: Wer darauf angeführt ist, durfte wählen und besitzt daher die türkische Staatsbürgerschaft, heißt es in dem Bericht. Viele der Wahlberechtigten dürften aber gleichzeitig Österreicher sein. Sie stehen im Verdacht, in Österreich massiv Stimmung für ein "Ja" zu Erdogans Referendum gemacht zu haben.

Video: Austro-Türken mit Bussen zur Abstimmung gekarrt

Sobotka will Geldstrafen für illegale Doppelstaatsbürger
Die ÖVP hatte erst am Mittwoch im Kampf gegen illegale österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften noch einmal nachgelegt. Geht es nach Innenminister Wolfgang Sobotka, soll es dafür künftig zur Abschreckung Geldstrafen bis zu 5000 Euro geben.

Festgelegt werden soll das per Bundesgesetz, Entwürfe wolle man voraussichtlich Anfang Mai vorlegen. Die SPÖ reagierte ablehnend. Bisherige Sanktionen wie der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft sollen laut Sobotka beibehalten werden.

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Redaktion
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