Di, 16. Jänner 2018

Flüchtlingsdebatte

28.03.2017 12:20

Nein zur Umverteilung: Lega Nord lobt Doskozil

Die mit der FPÖ im EU-Parlament verbündete italienische Oppositionspartei Lega Nord zeigt Verständnis für den jüngsten Vorstoß von Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ), aus dem EU-Umverteilungsprogramm auszusteigen. "Ich verstehe es, wenn sich ein Land wie Österreich vor einer unaufhörlichen Flüchtlingswelle schützen will", sagte Lega Nord-Chef Matteo Salvini am Dienstag.

"In drei Jahren sind 500.000 Migranten in Süditalien eingetroffen. Dabei sind nur fünf Prozent wirkliche Flüchtlinge, die anderen sind Wirtschaftsmigranten. Die italienische Regierung ist zum Komplizen der Schlepper geworden, weil sie die Migranten vor der libyschen Küste holt und nach Süditalien bringt. Man kann nur volles Verständnis dafür haben, dass sich Länder mit einer seriöseren Regierung als unsere gegen die Migrationswelle abschotten wollen", so Salvini. Allein am Dienstag seien 600 Migranten in Süditalien eingetroffen, und die Flüchtlingswelle nehme kein Ende, kritisierte der Politiker.

"Gefahr, dass Italiener Flüchtlinge im eigenen Haus werden"
Und er fügte hinzu: "2016 sind 150.000 Italiener ausgewandert, um Arbeit zu suchen. Wir müssen eingreifen, bevor es zu spät wird. Die Gefahr ist, dass die Italiener Flüchtlinge im eigenen Haus werden." Die Tatsache, dass Österreich nicht wie angekündigt 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Italien aufnimmt, betrachtet Salvini nicht als Problem: "90 Prozent der Migranten, die sich als minderjährig erklären, sind es nicht. Sie behaupten 16 oder 17 Jahre alt zu sein, sind in Wahrheit aber wesentlich älter."

Italienische Zeitung "La Repubblica" kritisiert Österreich
Die Tageszeitung "La Repubblica" hingegen fand am Dienstag wenig lobende Worte über Österreich: "Es geht um kleine Zahlen - aber alles, was zählt, ist die politische Neuigkeit mit Sprengkraft." Und sie fügte hinzu: "Die Tinte der 27 Unterschriften unter der Erklärung, die am Samstag anlässlich des 60. Jubiläums der Römischen Verträge zelebriert wurde, ist gerade mal getrocknet, da wird die x-te Kluft in das Herz von Europa gerissen."

EU-Kommissar: "Mitgliedsstaaten müssen Umverteilung umsetzen"
Das italienische Innenministerium versorgt zurzeit in seinen Flüchtlingseinrichtungen rund 174.500 Migranten. Die EU hatte sich zu einer "Relocation" - also Umverteilung - von 34.950 Migranten aus Italien verpflichtet. 6000 davon sollten demnächst auf andere EU-Länder umverteilt werden, ebenso weitere 20.000 Flüchtlinge aus Griechenland. Auf Österreich entfallen 462 Flüchtlinge aus Italien und 1491 aus Griechenland. Das sogenannte Relocation-Programm ist auf zwei Jahre angelegt und läuft im September 2017 aus. "Es gibt keine Entschuldigungen mehr. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Umverteilungspolitik umsetzen, es gibt keine Zeit zu verlieren", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag nach Angaben italienischer Medien.

Chefsache: Kern will EU persönlich überzeugen
Unterdessen hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Streit um Österreichs Rolle im Umverteilungs-Programm für Flüchtlinge zur Chefsache erklärt. In einem Statement nach dem Ministerrat am Dienstag erklärte er, rasch einen Brief nach Brüssel schreiben zu wollen, in dem er um Verständnis für Österreichs Position werben will, keine Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm aufzunehmen.

Seit Jahresbeginn wieder 22.000 neue Flüchtlinge in Italien
In Italien trafen seit Jahresbeginn 21.939 Migranten in Italien ein, das seien 51 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016 und 115 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2015, teilte das Innenministerium in Rom am Dienstag mit. Insgesamt habe Italien im Vorjahr 25.846 Minderjährige aufgenommen, das seien doppelt so viele wie im Jahr 2015. Die meisten Migranten stammten aus der Elfenbeinküste, Guinea und Nigeria. In puncto "Relocation" haben bis zum 7. Februar 3200 Migranten Italien in Richtung Finnland, Frankreich, Deutschland und Niederlande verlassen.

Vier EU-Länder stimmten Umverteilungsplan nicht zu
Bei der Abstimmung im September 2015 im EU-Innenministerrat zum "Relocation"-Vorhaben hatten vier Länder - Ungarn, Rumänien, Slowakei und Tschechien - gegen den Umverteilungsplan gestimmt, Finnland enthielt sich. Trotzdem ist von den vier Ablehner-Staaten nur Ungarn bei der Nullquote geblieben. Rumänien, die Slowakei und Tschechien nahmen doch Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf, wenn auch mit Ausnahme Rumäniens nur sehr wenige. Neben Ungarn und Polen hat bisher nur Österreich - das zwar zunächst zustimmte, aber dann wegen bereits erfolgter Flüchtlingsaufnahmen einen Aufschub aus der Umverteilung bis 11. März 2017 erwirkte - weder aus Italien noch aus Griechenland Migranten übernommen.

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Redaktion
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