Mo, 23. Oktober 2017

Kurz auf Malta:

24.03.2017 11:31

„NGOs am Mittelmeer sind Partner der Schlepper“

Bei einem Besuch der Frontex-Mission im Mittelmeer hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer scharf kritisiert: "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden", sagte Kurz am Freitag auf Malta. Die Rettungsaktionen der NGOs führten dazu, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben würden statt weniger, so der Außenminister.

"Es gibt NGOs, die gute Arbeit leisten, aber auch viele, die Partner der Schlepper sind", so Kurz, der im Hafen von Valletta ein für die EU-Grenzschutzagentur Frontex eingesetztes Schiff der maltesischen Küstenwache bestieg, um sich ein Bild der Lage an der EU-Südgrenze zu machen.

Auch Frontex kritisiert, die Geschäfte krimineller Netzwerke und Schlepper würden dadurch unterstützt, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen würden. Die immer schlechteren Gummiboote müssten nur zwölf Seemeilen von Libyen aus fahren, bis sie internationale Gewässer erreichen, um einen Notruf abzusetzen, so Frontex-Direktor Klaus Rösler bei dem gemeinsamen Besuch auf Sizilien und Malta.

NGOs weisen Kritik zurück
Hilfsaktionen weisen die bereits in der Vergangenheit geäußerte Kritik zurück und verweisen darauf, dass sie mit ihren Einsätzen Tausende Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben. Trotz der Bemühungen zur Rettung von Flüchtlingen sind laut der Internationalen Organisation für Migration im Vorjahr mehr als 4500 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Seit Jahresbeginn wurden bereits mehr als 500 Tote gezählt.

EU wirft Österreich mangelnde Solidarität vor
Bei einem Besuch auf Sizilien warf ein Vertreter der EU-Kommission Österreich mangelnde Solidarität gegenüber Italien vor, das derzeit Hauptankunftsland für Flüchtlinge ist. Konkret bezog sich der Vertreter der Generaldirektion für Migration, Marc Arno Hartwig, auf das Umverteilungsprogramm von Flüchtlingen innerhalb der EU.

Kurz entgegnete: "Wenn man von Solidarität spricht, muss man sich auch die Zahlen ansehen, die zeigen, dass es nie ein Jahr gab, wo Italien oder Griechenland mehr Migranten hatten als Österreich." Er dankte den italienischen Behörden, dass sie die ankommenden Migranten nun lückenlos registrierten, "trotzdem kommen immer noch viele nach Norden". Auch das Dublin-System, wonach jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem die Flüchtlinge ankommen, funktioniere nicht, kritisierte Kurz.

Zum Streit zwischen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) um die Beteiligung am EU-Umverteilungsprogramm sagte Kurz: "Grundsätzlich sind der Innenminister und der Verteidigungsminister meiner Meinung, dass Relocation nicht der richtige Weg ist."

Kurz: "Flüchtlinge zurückschicken!"
Kurz plädierte erneut dafür, dass die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge nicht mehr auf das italienische Festland gebracht würden, sondern nach australischem Vorbild gestoppt und in Flüchtlingszentren außerhalb der EU zurückgestellt werden. "Wenn klar ist, dass man auf Inseln wie Lampedusa oder Lesbos gestoppt wird, dann macht sich innerhalb weniger Wochen kaum mehr jemand auf den Weg."

Außerdem fordert Kurz die Rückstellung in Auffanglager in Nordafrika. Diese in Tunesien oder Ägypten einzurichten sei wesentlich realistischer als in dem instabilen Bürgerkriegsland Libyen. Dazu brauche es den politischen Willen und Geld. "Ich habe den Eindruck, dass, wenn es ein entsprechendes Angebot der EU gäbe, diese Staaten bereit wären, mit uns zu kooperieren", gab sich Kurz zuversichtlich. Er forderte außerdem eine Stärkung des Frontex-Mandats: "Es muss möglich sei, Boote zurückzudrängen. Boote müssen aktiv zerstört werden und es muss proaktiver gegen Schlepper vorgegangen werden."

Sollte die Zahl nach Österreich kommender Flüchtlinge in den nächsten Monaten durch die besseren Wetterverhältnisse deutlich steigen, schloss Kurz auch eine Schließung der Brenner-Grenze nicht aus. "Wenn das Weiterwinken nach Mitteleuropa stattfindet, wird immer die Frage des nationalen Grenzschutzes wieder aktuell werden." Ziel müsse es aber sei, die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, dann brauche es auch keine Grenzkontrollen innerhalb Europas, so der Außenminister.

Schlepper setzen immer schlechtere Gummiboote ein
Frontex-Direktor Klaus Rösler berichtete, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste gerettet würden. Durch die Rettungseinsätze insbesondere von NGOs bis in libysche Gewässer seien die Schlepper dazu übergegangen, immer schlechtere Gummiboote einzusetzen, da die Migranten höchstens ein Viertel der Strecke bis nach Italien zurücklegen müssten, ehe sie gerettet würden.

16.150 irreguläre Grenzübertritte auf zentraler Mittelmeerroute
Laut Frontex, die mit ihrer Mission Triton seit November 2014 vor der Küste Italiens patrouilliert, wurden seit Jahresbeginn 16.150 irreguläre Grenzübertritte auf der zentralen Mittelmeerroute registriert. Das seien fast 50 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, so Rösler.

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Redaktion
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