Di, 21. November 2017

Kommission am Zug

15.03.2017 14:12

EU-Parlament lehnt deutsche Pkw-Maut klar ab

Die große Mehrheit des EU-Parlaments hat sich am Mittwoch gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland gestellt. Die Pläne stellten weiterhin eine indirekte Diskriminierung dar, weil deutsche Autofahrer nicht belastet würden, hieß es in einer verabschiedeten Resolution in Straßburg. Diese ist für die EU-Kommission als höchste Instanz allerdings nicht bindend. Österreich und andere Nachbarstaaten Deutschlands schließen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof weiterhin nicht aus.

Die EU-Abgeordneten fordern von der EU-Kommission eine Erklärung, warum sie die überarbeiteten Maut-Pläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt gutheißt und das Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt hat. Für die Resolution waren bei 691 abgegeben Stimmen 510 Abgeordnete, 126 dagegen und 55 enthielten sich.

In Berlin hatten sich Union und SPD nach der Wahl 2013 auf die Maut geeinigt. Unter dem Strich soll kein deutscher Autofahrer damit stärker belastet werden. Allerdings regt sich vor allem in grenznahen Regionen Kritik. Dobrindt hofft, mit der Maut 500 Millionen Euro im Jahr einzunehmen. Laut mehreren deutschen Zeitungen soll die Maut frühestens 2020 starten.

EU-Kommission gab im Jänner grünes Licht
Einen ersten Anlauf für eine Pkw-Maut hatte die EU-Kommission wegen des Verdachts der Diskriminierung von Ausländern gestoppt. Dobrindt änderte das Konzept so, dass es sechs statt drei Optionen für Autofahrer aus dem Ausland beim Erwerb von Kurzzeitvignetten mit einer Dauer von zehn Tagen oder zwei Monaten gibt. Die günstigste Vignette für vergleichsweise wenig Schadstoff ausstoßende Autos ist für 2,50 Euro erhältlich. Nach diesen Änderungen gab die EU-Kommission grünes Licht.

Leichtfried: "Klare Abfuhr für deutsches Mautmodell"
Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sagte am Mittwoch, das EU-Parlament habe dem deutschen Mautmodell "eine klare Abfuhr erteilt. Jetzt ist die Kommission am Zug: Sie muss durchgreifen und die deutsche Pkw-Maut zu Fall bringen", verlangte er. Leichtfried hatte im Jänner bei einem Expertentreffen der Anrainerstaaten Deutschlands in Brüssel eine gemeinsame Klage gegen die deutsche Pkw-Maut prüfen lassen.

"Die EU-Kommission darf nicht zuschauen, wenn eine tragende Säule der EU an den bayrischen Stammtischen eingerissen wird. Das Diskriminierungsverbot muss weiter gelten. Das ist so, als wenn wir Studiengebühren in Österreich nur für Deutsche einführen würden", sagte auch die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt.

"Auch die deutsche Bundesregierung sollte sich nochmals überlegen, ob sie die in dieser Form ineffiziente Maut wirklich beschließen will. Hier ruhen meine Hoffnungen auf Martin Schulz, der, falls er im September deutscher Bundeskanzler wird, diese unsolidarischen Mautpläne wohl beenden wird", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz.

Lunacek: "Maut-Farce beenden"
"Jetzt ist es höchste Zeit, diese deutsche Maut-Farce zu beenden und über eine ernst gemeinte europäische Lösung für die Finanzierung der Autoverkehr-Infrastruktur nachzudenken", forderte die grüne Delegationsleiterin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek. "Wir brauchen Kostenwahrheit im Verkehr, damit nicht die Allgemeinheit für die Folgekosten aufkommen muss."

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Redaktion
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