So, 17. Dezember 2017

Nächste Eskalation

13.03.2017 21:59

Türkische Minister zerren Niederlande vor Gericht

Im diplomatischen Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden wird weiter an der Eskalationsschraube gedreht. Nach der mehrmals wiederholten Drohung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan, dass die Regierung in Den Haag für Repressalien gegen AKP-Minister bezahlen werde, kündigte der wahlkämpfende Präsident an, dass die türkische Regierung demnächst Klage beim Menschenrechtsgerichtshof einreichen werde - auch wenn es unwahrscheinlich sei, dass das Gericht in Straßburg den Türken recht geben werde, so Erdogan gegenüber dem TV-Sender Haber.

Konkret soll es sich um Klagen von Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya handeln. Die Beschwerden betreffen die Lande- bzw. Auftrittsverbote für beide AKP-Politiker in Rotterdam, die am Wochenende nicht nur zu schweren diplomatischen Verstimmungen, sondern auch zu gewaltsamen Protesten in Rotterdam und auch in Istanbul bzw. Ankara geführt hatten.

Türkei fordert Entschuldigung für Repressalien gegen Minister
Das Außenministerium in Den Haag verschärfte am Montag die offiziellen Warnhinweise für Türkei-Reisende. In der Türkei lebende Niederländer werden zur "Vorsicht" aufgerufen. Ankara wiederum bestellte den niederländischen Botschafter den dritten Tag in Folge ein und forderte eine schriftliche Entschuldigung der Niederlande für die Auftrittsverbote türkischer Politiker.

Landeverbot für niederländische Diplomaten
Am Montagabend entzog Ankara allen niederländischen Diplomaten die Landeerlaubnis in der Türkei. Der Luftraum für Maschinen mit Diplomaten aus dem Land sei ab sofort gesperrt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Gespräche auf höherer Ebene würden zudem bis auf Weiteres ausgesetzt. Der niederländische Botschafter, der sich zurzeit im Ausland aufhalte, dürfe vorerst nicht in die Türkei zurückkehren.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte schließt derzeit eine Entschuldigung dezidiert aus. "Es steht außer Frage, dass es eine Entschuldigung gibt: Sie sollten sich dafür entschuldigen, was Sie gestern getan haben", wandte sich Rutte am Sonntag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Den Haag an die Adresse der beiden türkischen Minister - siehe hier im Video:

Rutte: "Erdogans Wortwahl ist unakzeptabel"
Zugleich wies Rutte die Vorwürfe Erdogans zurück, der die Niederländer als "Nachfahren der Nazis" und "Faschisten" bezeichnet hatte. Dazu sagte Rutte: "Dieses Land ist, wie der Bürgermeister von Rotterdam betont hat, im Zweiten Weltkrieg von den Nazis bombardiert worden." Erdogans Wortwahl sei daher "inakzeptabel". An die Niederländer appellierte der Premier, angesichts der aufgeheizten Stimmung "einen kühlen Kopf zu bewahren": "Wir haben eine hervorragende Gesellschaft, in der ein Großteil der Niederländer mit türkischen Wurzeln integriert ist."

Merkel und Kurz solidarisieren sich mit Niederländern
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel signalisierte am Montag ebenso wie Österreichs Außenminister Sebastian Kurz Solidarität mit Rutte. In einem Telefonat mit dem niederländischen Außenminister Bert Koenders betonte Kurz seine Haltung zu türkischen Wahlkampfveranstaltungen in Österreich. "Die Polarisierung darf nicht nach Österreich getragen werden", erklärte er gegenüber Koenders, wie ein Sprecher des Außenministeriums berichtete.

Bundeskanzler Christian Kern hatte sich vor Kurzem für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. "Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll", sagte Kern der deutschen Wochenzeitung "Welt am Sonntag".

Gabor Agardi
Redakteur
Gabor Agardi
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