Mi, 13. Dezember 2017

ORF-"Pressestunde"

12.03.2017 13:13

Strache: "Verbotsgesetz für politischen Islam!"

Mit Fragen zum aktuellen Konflikt mehrerer europäischer Länder mit dem Erdogan-Regime in der Türkei und zu den außenpolitischen Aktivitäten der FPÖ war Heinz-Christian Strache in der ORF-"Pressestunde" konfrontiert. Der freiheitliche Parteichef kritisierte das "Fehlen von Konsequenzen" gegen die Türkei und forderte ein "Verbotsgesetz für den politischen Islam". Außerdem warf er den Politikern von SPÖ, ÖVP und den Grünen eine Mitverantwortung an der jetzigen Situation vor, weil sie "allein in Wien 150 islamische Kindergärten" genehmigt hätten.

"Hier muss jetzt ernsthaft über Konsequenzen nachgedacht werden. Die EU sollte die 4,5 Milliarden Euro, die sie in die Türkei schickt, sofort reduzieren", antwortete Strache auf die Frage von "ZiB 2"-Chefredakteur Wolfgang Wagner.

"Bundesregierung nicht ehrlich zur eigenen Bevölkerung"
Und die nächste Sendeminute nutzte der FPÖ-Chef zur Kritik an Bundeskanzler Christian Kern: Der SPÖ-Chef verteile "nur Placebos", in Wahrheit werde mit der Türkei weiter über den EU-Beitritt verhandelt und die Bundesregierung sei "nicht ehrlich zur eigenen Bevölkerung".

Nach einem langen Hickhack zwischen Strache und den Journalisten über die (ohnehin längst bekannten) Auslandsaktivitäten der FPÖ in Russland und Frankreich kam die Sprache nochmals auf die Gefahr des politischen Islam: Der freiheitliche Parteichef forderte dazu ein - wörtlich - "Verbotsgesetz" (Anm.: Unter diesem Titel existiert in Österreich bereits seit 1945 ein Bundesverfassungsgesetz mit 29 Paragrafen gegen jedwede Propaganda für das Regime der Nationalsozialisten. Höchstrafe: zehn Jahre Haft).

Kritik an ÖVP und Grünen
Dass die Situation mit dem radikalen Islam jetzt eskaliere, daran sei laut Strache die SPÖ, die ÖVP und die Grünen mitverantwortlich: "Diese Parteien haben zugelassen, dass allein in Wien 150 islamische Kindergärten eröffnet wurden und sich so eine Parallelgesellschaft entwickeln kann."

Außerdem wurde Strache in der ORF-Pressestunde die Frage gestellt, ob er die Situation mit Hasspostings auf Facebook im Griff habe. Dazu der FPÖ-Chef: "Mit 555.000 Usern, die mir auf Facebook folgen, sind wir mit Abstand die stärkste politische Kraft auf Facebook. Und ja: Es ist natürlich ein Problem, jede unkorrekte Meldung sofort zu finden und zu löschen."

Richard Schmitt
Chefredakteur krone.at
Richard Schmitt
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