Di, 17. Oktober 2017

Freund für Auftritte

12.03.2017 11:51

SPÖ uneins über Linie im Zwist mit Erdogan

Einigkeit sieht anders aus: Während Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ein europaweites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker im Ausland fordert, schlägt sein Parteikollege, der EU-Abgeordnete Eugen Freund, ganz andere Töne an. "Meiner Meinung nach sind die demokratischen Institutionen in Österreich stark genug, um auch einen türkischen Präsidenten auszuhalten. Ein wenig mehr Gelassenheit könnte nicht schaden", so Freund in einer Videobotschaft (siehe oben).

"Warum sollte eine Demokratie genauso handeln wie ein Staat, der die Freiheitsrechte einschränkt?", fragte Freund, der sich damit für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ausspricht.

"Zeigen wir, was eine offene Gesellschaft aushält"
Ihm zufolge habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan aber ohnehin nicht vor, in Österreich aufzutreten. "Derzeit reden wir bei türkischen Wahlkampfauftritten in Österreich eher von hypothetischen Fällen, die vor allem die Medien zu wilden Schlagzeilen treiben, aber in Wahrheit kaum eine Grundlage haben. Und wenn dann irgendein türkischer Minister auftaucht - zeigen wir ihm, was eine offene Gesellschaft aushält. Da kann er was dazulernen", so Freund.

Kern: "Müssen auf nationaler Ebene glaubwürdig vorgehen"
Ob diese Botschaft bei der Mehrheit der SPÖ-Funktionäre positiv ankommt, darf aufgrund der jüngsten Beschimpfungen aus Ankara Richtung Wien angezweifelt werden. Bereits Anfang März sprach sich Kanzler Kern für ein europaweites Verbot türkischer Polit-Shows im Ausland aus. "Wir müssen hier auf nationaler Ebene glaubwürdig vorgehen", sagte der SPÖ-Politiker. Rückendeckung erhielt Kern von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. "Wahlkampfauftritte türkischer Politiker sind in Österreich unerwünscht, weil damit Konflikte aus der Türkei in unser Land getragen werden. Das ist schädlich für die Integration", sagte Mitterlehner.

Franz Hollauf
Redakteur
Franz Hollauf
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