Sa, 20. Jänner 2018

Gesetzesnovelle

09.03.2017 12:08

Rauchverbot unter 18: "Ganz wichtige Maßnahme"

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ist erfreut über die Fortschritte beim geplanten Rauchverbot für Unter-18-Jährige. Derzeit werde intensiv mit den Bundesländern an der Abstimmung des Gesetzestexts gearbeitet. Es handle sich um eine "ganz wichtige" gesundheitspolitische Maßnahme, sagte Karmasin am Donnerstag.

"Wir haben viele positive Reaktionen von Experten, Ärzten und Jugendorganisationen und von den Ländern, dass jetzt wirklich dieser Schritt umgesetzt werden muss", so die Ministerin. Man sei "in guter Abstimmung und Verhandlung", hofft sie auf ein einstimmiges Ergebnis Ende März beim Treffen der Jugendlandesräte in Krems.

"Wir sind leider Europameister"
Die Anhebung der Altersgrenze sei nötig, denn die Zahl der rauchenden Jugendlichen sei hoch. "Wir sind damit leider Europameister, das ist bedauerlich", stellte Karmasin fest und verwies darauf, dass Österreich eines der letzten Länder mit einer Altersgrenze von 16 ist.

Die Ressortchefin zeigte sich davon überzeugt, dass es einen "Dreiklang" brauche: Neben den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen mit der Anhebung auf 18 Jahre sei dies das Verbot in der Gastronomie ab nächstem Jahr und die Prävention. "Wir arbeiten an einem wirksamen Konzept, das gemeinsam mit Verhaltenswissenschaftlern ausgearbeitet wurde", kündigte sie eine Präsentation bei der Konferenz Ende März an. Eine Summe, die für dieses Paket zur Verfügung steht, nannte sie noch nicht. Dies hänge davon ab, was die Länder beisteuern.

Altersgrenze senken allein ist nicht ausreichend
Apropos Bundesländer: Karmasin sieht aktuell auch eine gute Möglichkeit, wieder über die bundesweite Harmonisierung des Jugendschutzes zu diskutieren. Sollten sich die Länder hier finden, würde sie dies unterstützen, so die Ressortchefin.

Auf eben diese Vereinheitlichung des Jugendschutzes pochte die Bundesjugendvertretung (BJV), außerdem forderte sie einen Gipfel. Die Ausweitung des Rauchverbotes sieht die BJV allerdings kritisch, denn Altersgrenzen alleine würden nicht ausreichen. Wolle man das Rauchverhalten junger Menschen ändern, brauche es Investitionen in Prävention und Bewusstseinsarbeit, hieß es.

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