Finanzskandal

Megastrafe wegen falscher Zahlen!

22.02.2017 19:22

Salzburger Finanzskandal: EU will jetzt 30 Millionen Euro von der Republik Österreich

Es kam so, wie es kommen musste: Die EU-Kommission hat dem EU-Rat empfohlen, gegen Österreich ein Verfahren einzuleiten und gleich eine 30 Millionen-Euro-Strafe mit zu verhängen. Hintergrund sind die Wirren des Salzburger Finanzskandals und die chaotischen Budgetzahlen: Österreich habe 2011 und 2012 falsche Budgetzahlen bzw. die korrekten Zahlen zu spät gemeldet.

Aufgebracht hat den Fall das Statistische Amt der EU EUROSTAT, das bereits 2013 kurz nach dem Aufkommen des Finanzskandals damals noch unter der SPÖ/ÖVP-Regierung an den Zahlen zur Verschuldung gezweifelt hatte. Gemeldet wurden die Missstände aber erst am 10. Oktober 2013, der Skandal platzte am 6. Dezember 2012.

Im Bericht steht, dass Stellen der Republik Österreich, aber auch des Amtes der Salzburger Landesregierung und der Landesrechnungshof zum Teil grob fahrlässig gehandelt hätten, indem sie es verabsäumten, für eine angemessene Kontrolle der Erfassung der wesentlichen Daten und für adäquate Berichterstattungsverfahren zu sorgen.

Es gab keine ausreichende und rechtzeitige Information an EUROSTAT.

Die Vorgänge wurden von der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA begünstigt. Dort holte sich Salzburg 1,5 Milliarden für den Wohnbaufonds und das Budget.

Verletzung der Melde- oder Prüfpflichten durch die ÖNB/EUROSTAT und Fehlinterpretation von Aussagen.

Versäumnisse des Rechnungshofes bei Aufdeckungen von Datendiskrepanzen.

Der damalige Landesdirektor bat nach dem Skandal um Versetzung.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Finanzreferent Christian Stöckl (beide ÖVP) dazu: "Das Land Salzburg wird sich mit allen Mitteln gegen eine allfällige Strafzahlung im Zusammenhang mit dem Bericht der EUROSTAT als Folge der Finanzcausa zur Wehr setzen. Salzburg ist bei der Finanzcausa zunächst Opfer eines strafrechtswidrigen Verhaltens geworden und hat in der Folge alle erdenklichen und zumutbaren Maßnahmen unternommen, damit derartige kriminelle Machenschaften künftig nicht mehr möglich sind. Die Verhängung einer Strafzahlung gegen die Republik würde auf breites und massives Unverständnis in Österreich stoßen und die Akzeptanz der Institutionen der EU erheblichen Schaden zufügen."

Die EU greift bei Verstößen in der Regel hart durch, hat aber schon mildernde Umstände mit einberechnet, weil die österreichischen Behörden umfassend bei der Aufarbeitung mitarbeiteten. Die Strafe wurde deshalb von 119,2 Millionen Euro auf 29,8 Millionen reduziert. Eine definitive Entscheidung wird beim Finanzministerrat am 22. März 2017 gefällt.

Aber eine Hoffnung gibt es noch: Die spanische Stadt Valencia wurde 2015 mit 19 Millionen Euro bestraft, weil sie ebenso falsche Zahlen nach Brüssel meldete (siehe Seite 24).

INTERVIEW
Finanz-Referent Dr. Stöckl verteidigt das Land, alle Vorfälle waren vor seiner Zeit. Die Vorwürfe von EUROSTAT sind nicht richtig.

Wie wollen Sie sich gegen die EU-Strafe wehren?
"Dr. Haslauer und ich haben ein Memorandum nach Brüssel geschrieben: Österreich vertritt die Ansicht, dass die unrichtigen und nach Aufdeckung des Finanzskandals korrigierten Meldungen des Landes nicht bewirkt haben, dass die gesamtstaatliche Erstmeldung der öffentlichen Defizite und Schuldenstände 2012 und 2013 zu gering ausgewiesen worden wären und darüber hinaus kein grob fahrlässiges Verhalten vorliegen würde.
Was heißt das für die Position des Landes?
"Das Land Salzburg ist Opfer eines strafrechtswidrigen Verhaltens geworden, das schon zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt hat und teils noch Gegenstand anhängiger Strafverfahren ist. Der Netto-Schaden für das Land liegt bei geschätzten 400 Millionen Euro. Gerichtliche Strafverfahren gegen die beteiligten Personen sind teils abgeschlossen, teils noch anhängig. Dass Vorschriften missachtet, Unterschriften und Protokolle gefälscht und Finanzgeschäfte nicht gemeldet wurden, kann nicht dem Land jetzt zum Vorwurf gemacht werden."
Die EU sagt, die Korrekturen sind zu spät gekommen.
"Das Budgetreferat des Landes Salzburg hat bereits im Jänner, also einen Monat nach Bekanntwerden des Finanzskandals, mit der Statistik Austria Kontakt aufgenommen, da der Verdacht aufgekommen war, dass gemeldete Daten, die für die Weitergabe an EUROSTAT wesentlich sind, nicht richtig gewesen sein könnten. In der Tat mussten die Schuldenstanddaten des Landes Salzburg korrigiert werden, was einen erheblichen Ressourcen- und Zeitaufwand erforderte. Die Statistik Austria hat die korrigierten Daten in der Folge an Eurostat weitergeleitet. Ich sehe deshalb nicht ein und es ist für mich unverständlich, dass wegen einer vergleichsweisen Lapalie wie einer zu späten Meldung eine derart unverhältnismäßig hohe Geldstrafe verhängt werden soll."

Michael Pichler, Kronen Zeitung