Fr, 24. November 2017

Nach RH-Bericht:

17.02.2017 06:31

Zeit zum Aufräumen in Wiens Sozialhilfe-Paradies

Wenn die Faktenlage nicht so bitter und teuer für uns Steuerzahler wäre, könnte man durchaus etwas Genugtuung verspüren: Jetzt, fünf Monate nachdem ein Whistleblower gemeinsam mit der "Krone" die dramatischen Missstände beim rot-grünen Mindestsicherungs-System aufgedeckt hat, dokumentiert auch der Bundesrechnungshof exakt diese heftigen Verfehlungen sowie einen dramatischen Kontrollverlust zweier SPÖ-Stadträtinnen über ihr Sozialressort.

Viele der 123 Seiten des Rechnungshof-Rohberichts lassen einen nur fassungslos staunen: Die Prüfer fanden Auszahlungen an Personen, die längst abgeschoben sein müssten. Ebenso Zahlungen an Fremde, die keinen Lichtbildausweis vorlegen wollten. Sie hätten gleich bei mehreren Wiener Sozialzentren jeweils 837,76 Euro pro Monat abkassieren können. Und die Rechnungshofprüfer entdeckten Auszahlungen an Familien für Dutzende "Phantom-Kinder", die trotz ihres schulpflichtigen Alters seltsamerweise in keiner Wiener Schule registriert sind.

Dem Rechnungshof ist zu verdanken, dass dieser Kontrollverlust einer Stadtverwaltung in einem natürlich prinzipiell gut erdachten Sozialsystem nun Schwarz auf Weiß dokumentiert ist: Denn bei fortgesetzter Reformverweigerung steigen die Mindestsicherungs-Ausgaben in nur 48 Monaten um eine Milliarde auf 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Die Wiener Steuerzahler werden also monatlich um 21 Millionen Euro mehr belastet.

Nicht nur die Rechnungshofprüfer wissen, dass damit für Wien eine Finanzkatastrophe unvermeidbar ist.

Jetzt wird's natürlich schon etwas schwieriger für diverse Rathauspolitiker, die schlechten Nachrichten zum Mindestsicherungs-Fiasko als "Unwahrheiten" oder "Hetze" zu bezeichnen und die Rechnungshofprüfer so wie im Herbst den couragierten MA-40-Mitarbeiter, der schon damals die Missstände aufgedeckt hat, vor dem gesamten Wiener Landtag in die Nähe von Nazi-Denunzianten zu rücken.

Schon vor fünf Monaten hätte die Wiener Stadtregierung mit den offenbar dringend nötigen Reformen beginnen und im Sozialressort aufräumen können. Stattdessen wurden Aufdecker beschimpft und eine österreichweit einheitliche Sozialhilfe-Regelung von Rot-Grün torpediert.

Klar, es war wenig Zeit: Immerhin musste ja auch die Flucht der für das ganze teure Desaster hauptverantwortlichen Ex-Sozialstadträtin Sonja Wehsely zum Siemens-Konzern ausverhandelt werden.

PS: Ebenfalls nicht uninteressant im Rechnungshof-Rohbericht: Während uns allen wiederholt erklärt wurde, dass sich "nicht mehr als 24.000 Asylberechtigte" in Wien aufhalten, fanden die Prüfer in der Wiener Mindestsicherungs-Buchhaltung gleich 30.826 Asylberechtigte sowie weitere 5503 "subsidiär schutzbedürftige" Personen, die Monat für Monat Sozialgeld beziehen.

Richard Schmitt
Chefredakteur krone.at
Richard Schmitt
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