Sa, 18. November 2017

Nach Duzdar-Sagern

02.02.2017 10:02

Kurz stellt klar: Kreuz bleibt in den Klassen

"Das Kreuz bleibt" - mit diesem knappen, aber klaren Statement reagiert Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz auf den von Staatssekretärin Muna Duzdar georteten Diskussionsbedarf um eine Abschaffung des christlichen Symbols in Schulen und Gerichtssälen. Das war "weder Ergebnis noch Thema bei den Verhandlungen über das Regierungsprogramm", erklärte der ÖVP-Minister.

Duzdar (SPÖ) hatte am Mittwoch rund um den Ministerrat gemeint, dass man noch "mit allen Religionsgemeinschaften" diskutieren müsse, was das Neutralitätsgebot im Öffentlichen Dienst "im Einzelnen genau heißt". Für Kurz braucht es eine solche Diskussion nicht: "Die Entfernung des Kreuzes aus der Klasse oder dem Gerichtssaal war weder Ergebnis noch Thema bei den Verhandlungen über das Regierungsprogramm", erklärte der Integrationsminister.

Video: Sebastian Kurz im krone.at-Newsroom

Kurz versteht Verwirrung nicht
Zudem verstehe er die Begriffsverwirrung nicht. Die Vorgangsweise sei im neuen Regierungsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP klar geregelt. "Vereinbart wurden in diesem Bereich konkret zwei Dinge: Erstens das Verbot der Vollverschleierung durch ein eigenes Gesetz. Zweitens das Untersagen des Tragens sichtbarer politischer oder religiöser Symbole für Richter, Staatsanwälte und Polizisten." Derzeit sei das Kopftuch in diesen Berufen zwar noch kein Thema, das sei aber eine Frage der Zeit.

"Weltanschaulich und religiös neutral"
In dem am Wochenende beschlossenen SPÖ-ÖVP-Abkommen heißt es zum Thema Vollverschleierung: "Wir bekennen uns zu einer offenen Gesellschaft, die auch eine offene Kommunikation voraussetzt. Vollverschleierung im öffentlichen Raum steht dem entgegen und wird daher untersagt." Die Passage zum öffentlichen Dienst enthält folgenden Wortlaut: "Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten ExekutivbeamtInnen sowie RichterInnen und StaatsanwältInnen darauf geachtet, dass bei Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird."

150 Euro Strafe für Vollverschleierung
Das Vollverschleierungsverbot wird im Rahmen des Integrationsgesetzes verabschiedet und sieht beim Tragen von Burka oder Niqab Strafen von 150 Euro vor. Das gesamte Integrationsgesetz, das aus einer Sammlung von Gesetzen besteht, soll am 6. Februar in Begutachtung gehen und Ende März im Ministerrat beschlossen werden.

Friedrich Schneeberger
Redakteur
Friedrich Schneeberger
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