Di, 21. November 2017

In vielen Punkten

12.01.2017 16:07

Neo-US-Außenminister weicht von Trump-Linie ab

Ob dieses Gespann auf Dauer gut geht? Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat bei seiner Anhörung im Senat in zahlreichen Punkten dem künftigen Präsidenten Donald Trump widersprochen. Nachdem er sich kritisch über Russland geäußert und Verständnis für die Sorgen mancher NATO-Partner gezeigt hatte, vertrat Tillerson auch bei den Themen Klimaschutz und Freihandel völlig andere Positionen als Trump.

Die Handlungen der russischen Regierung seien eine Bedrohung, Russland stelle heute eine Gefahr dar, sagte Tillerson am Mittwoch. Allerdings sei die Regierung in Moskau berechenbar - es gehe ihr nur um die eigenen Interessen.

"Krim-Annexion war unrechtmäßig"
Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim sei zudem unrechtmäßig gewesen, konstatierte Tillerson. Russland habe sich damit Territorium angeeignet, auf das es kein Anrecht habe. Mit ihren jüngsten Aktivitäten habe die Führung in Moskau US-Interessen missachtet.

Unter anderem wegen der Ukraine-Krise sind die amerikanisch-russischen Beziehungen so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Zuletzt verhängte der scheidende Präsident Barack Obama Sanktionen gegen Russland wegen einer angeblichen Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps. Trump setzt bekanntlich auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau. Offen bleibt, inwieweit die gegenseitigen Bemühungen durch die aktuellen Enthüllungen rund um angebliche Sexvideos von Trump, über die Russland verfügen soll, nun gestört sind.

NATO-Beistandspflicht "unantastbar"
Auch in anderen Punkten widersprach Tillerson bei der Senatsanhörung dem künftigen US-Präsidenten. So bekannte sich der Neo-Außenminister klar zu den Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO. Der republikanische Politiker sagte, die in Artikel 5 des NATO-Vertrags vereinbarte gegenseitige Beistandspflicht im Angriffsfall sei "unantastbar". Äußerungen Trumps im Wahlkampf hatten besonders in den baltischen und osteuropäischen Staaten große Sorgen ausgelöst. Trump stellte das bedingungslose Bekenntnis der USA zum Schutz der NATO-Verbündeten infrage und drohte damit, im Falle eines Angriffs nicht helfen zu wollen.

"Keiner will noch mehr Atomwaffen"
In der Frage der Atomwaffen sprach sich Tillerson dafür aus, dass sich die USA weiter für die nukleare Nichtverbreitung einsetzen sollten: "Wir können nicht von unserer Verpflichtung abweichen, die Zahl dieser Waffen auf dem Planeten zu reduzieren." Auf die Frage, ob Länder wie Südkorea und Japan Atomwaffen besitzen sollten, wie es Trump angedeutet hatte, antwortete Tillerson: "Das sehe ich nicht so. Ich glaube nicht, dass jemand für noch mehr Atomwaffen auf unserem Planten eintritt." Trump hatte im Dezember mit atomarer Aufrüstung der USA gedroht, sollten Russland oder andere Staaten ihr Atomwaffenarsenal ausbauen. Laut einem Bericht des Senders MSNBC meinte Trump gar, er sei bereit zu einem neuen Wettrüsten. "Damit bin ich nicht einverstanden", sagte Tillerson dazu.

Fortsetzung des Dialogs beim Klimawandel
Beim Klimawandel plädierte Tillerson für die Fortsetzung des internationalen Dialogs. Trump hingegen hatte im Wahlkampf angekündigt, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen. Tillerson sagte, dass die USA "ihren Platz am Tisch behalten" sollten "bei den Gesprächen über die Bedrohungen durch den Klimawandel, die eine weltweite Antwort erfordern". "Kein Land kann das alleine lösen", fügte der langjährige Chef des Ölkonzerns ExxonMobil hinzu.

Freihandelsabkommen TPP "lehne ich nicht ab"
Auch beim Freihandelsabkommen TPP für den Pazifikraum widersprach Tillerson Trump: "Ich lehne TPP nicht ab", sagte er. Er teile lediglich einige Ansichten Trumps "in Bezug darauf, ob die ausgehandelte Vereinbarung allen Interessen der USA am besten dient". Trump hatte angekündigt, den Ausstieg der USA aus TPP zu erklären. Stattdessen wolle er "faire bilaterale Verträge" mit einzelnen Staaten aushandeln, "die Arbeitsplätze und Industrie zurück nach Amerika bringen". Das Abkommen zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten ist fertig ausgehandelt, aber noch nicht vom US-Senat ratifiziert. Unter anderem saß Japan mit am Verhandlungstisch - nicht jedoch China. Bei einem Scheitern von TPP könnte Chinas wirtschaftliche Macht im Pazifikraum weiter wachsen.

Härtere Gangart gegenüber China angekündigt
Mit Blick auf Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer kündigte Tillerson eine härtere Gangart gegenüber Peking an: "Wir werden China ein klares Signal senden müssen." China müsse den Bau künstlicher Inseln einstellen, zudem dürfe dem Land kein Zugang zu diesen Inseln gestattet werden. China, aber auch andere Anrainerstaaten wie die Philippinen und Vietnam, beanspruchen große Teile des Südchinesischen Meers für sich. Peking hat zur Durchsetzung seiner Ansprüche mehrere künstliche Inseln in den Gewässern aufgeschüttet und darauf Militärstützpunkte angelegt. Tillerson warf der Volksrepublik vor, sich auch etwa im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm nicht als "verlässlicher Partner" erwiesen zu haben.

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