Mi, 13. Dezember 2017

Kritik zeigt Wirkung

09.01.2017 16:51

Schubhaftzentrum Vordernberg plötzlich voll

Erst jüngst hatte der Rechnungshof das Schubhaftzentrum Vordernberg unter anderem wegen Unterbelegung und hohen Kosten kritisiert. Jetzt sind die Zellen mit 160 abzuschiebenden Asylwerbern (bei 200 Plätzen) fast voll. Und Innenminister Wolfgang Sobotka will die Maßnahmen ausweiten.

Volle Belegschaft, leere Zellen - das war einmal im steirischen Schubhaftzentrum. "Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie die Polizei haben bestens gearbeitet", lobt Sobotka seine Beamten.

Von den aktuell rund 160 Schubhäftlingen sind 120 straffällig gewordene Asylwerber. Derzeit sitzen diese ein halbes Jahr in Schubhaft und müssen dann, wenn sie von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden, wieder freigelassen werden.

Der Innenminister will deshalb neben technischen Maßnahmen wie Fußfesseln auch den Druck auf die Herkunftsländer mit Rücknahmeabkommen auf EU-Ebene forcieren. "Wir können das nicht akzeptieren", stellt Sobotka im "Krone"-Gespräch klar.

Christoph Budin, Kronen Zeitung

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