Mo, 22. Jänner 2018

ÖVP ziert sich

11.10.2006 14:52

ÖVP erteilt SPÖ zahlreiche Verhandlungsabsagen

Die ÖVP hat am Mittwoch, nachdem Bundespräsident Fischer SPÖ-Chef Gusenbauer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat, ihre Standpunkte für die Regierungsverhandlungen mit der SPÖ auf den Tisch gelegt. Noch-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Schüssel erteilte den Sozialdemokraten viele Absagen. Die Eurofighter sind nicht verhandelbar, "nicht in Frage kommt" die von der SPÖ geforderte Grundsicherung.

Schüssel sprach zwar von einem "Ja zu Verhandlungen", es gebe aber kein automatisches Ja zu einer Koalition.

Er richtete der SPÖ weiters aus, dass die ÖVP als "gleichwertiger Partner" auf "gleicher Augenhöhe" in die Gespräche eintreten werde. Man wisse um "die Skepsis" über eine Große Koalition an der eigenen Basis, werde aber die staatspolitische Verantwortung übernehmen und in Verhandlungen treten, so Schüssel.

Grunsicherung und Eurofighter abgeschmettert
In der Vorstellung der ÖVP nicht enthalten sind laut Klubobmann Molterer eine "Rückkehr in die Schuldenpolitik" sowie eine "Re- Verstaatlichung und Re-Politisierung der Unternehmen". Klare Absagen erteilten Schüssel und sein Stellvertreter an die Forderung der SPÖ nach einer Grundsicherung von 800 Euro monatlich. Ein Rechtsanspruch auf ein Grundeinkommen ohne Arbeit "kommt für die ÖVP nicht in Frage", so Schüssel. Nein sagte er auch zu einem Stopp des Eurofighter-Kaufs und einer verpflichtenden Gesamtschule. Auf die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer besteht die ÖVP.

ÖVP fordert Offenlegung von ÖGB-Vermögen
Zur Umsetzung des Ziels Vollbeschäftigung will die ÖVP Arbeitslose zur Aus- und Weiterbildung verpflichten und Langzeitarbeitslose "gemäß ihren Fähigkeiten zu gemeinnützigen Arbeiten heranziehen". Aufhorchen ließen Schüssel und Molterer mit der Forderung, dass die BAWAG-Affäre und die Offenlegung des ÖGB-Vermögens Thema bei den Verhandlungen "sein muss".

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