Rachau-Prozess

Franken-Kredit “zu großes Risiko”

Steiermark
16.12.2016 18:00

Schweizer Franken statt Euro: Dass der Ex-Bürgermeister von Rachau und damaliger Wipelwanderweg-Geschäftsführer für die Errichtung des Freizeitziels einen riskanten Fremdwährungskredit aufgenommen hat, bringt ihn vor Gericht in Bedrängnis. Von der Gemeindeaufsicht kam ein klares Nein, wie Zeugen am Freitag, dem zweiten Prozesstag, bestätigen.

"Wir waren vehement gegen den Fremdwährungskredit. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass man mit öffentlichen Mitteln zockt", sagte am zweiten Prozesstag in Leoben etwa jener Berater, der bei der Entwicklung des Wipfelwanderwegs mitgewirkt hatte. Tatsächlich ergaben sich aus dem im April 2008 abgeschlossenen Kredit im Wert von 800.000 Euro Verluste, denn ein halbes Jahr später begann die Weltwirtschaftskrise…

Landespolitik hatte "großes Vertrauen" in Ex-Ortschef
Wolfgang Wlattnig, Leiter der Gemeinde-Fachabteilung, betonte im Zeugenstand: "Das Land Steiermark genehmigt grundsätzlich keine Fremdwährungskredite. Das Risiko für Gemeinden ist zu hoch". (2012 allerdings, "in einer Notsituation für Gemeinde und Projekt", erteilte die Landesregierung doch nachträglich eine Genehmigung.)

Laut Wlattnig habe von landespolitischer Seite bis 2009 "ein großes Vertrauen" in den damaligen Bürgermeister geherrscht, später habe dieser aber immer mehr Geld begehrt und sich stur verhalten. Erst als ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde, trat er als Ortschef freiwillig zurück.

Zeugen entlasten in der Causa Pachtzahlungen
Jetzt wird ihm neben Amtsmissbrauch auch Untreue vorgeworfen. Dabei geht es um angeblich überhöhte Pachtzahlungen, von denen er als einer der Grundstückseigentümer selbst profitierte. Zeugen geben aber an, dass sich der Ex-Bürgermeister bei den Pachtverhandlungen zurückhaltend verhielt. Auch die Standortauswahl sei nicht von ihm ausgegangen.

Am Mittwoch wird der Prozess fortgesetzt.

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