Di, 17. Oktober 2017

"Gemeinsam kämpfen"

14.12.2016 16:04

Erdogan: Türken sollen Terrorverdächtige melden

Nach dem Doppelanschlag in Istanbul will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das gesamte Volk im Kampf gegen den Terrorismus mobilisieren. "Gemäß Artikel 104 unserer Verfassung verkünde ich als Chef des Staates der Republik Türkei eine nationale Mobilmachung gegen alle Terrororganisationen", sagte er am Mittwoch in Ankara. Erdogan rief dazu auf, "alle Terrorverdächtigen und deren Unterstützer" den Behörden zu melden.

Der Staat und das Volk würden den Terroristen "keine Luft zum Atmen lassen", sagte er. "Wir haben das Blut keines unserer Märtyrer ungerächt gelassen und werden das auch in Zukunft nicht tun." Jeder Terrorist sei der Feind von 80 Millionen Türken "und wird auch so behandelt".

"Wir werden diesen Kampf alle gemeinsam führen"
Erdogan forderte, Sicherheitskräfte müssten Terroristen so hart bekämpfen, wie es die Gesetze zuließen. Die Aufgabe könne aber nicht den Sicherheitskräften alleine überlassen werden. "Wir werden diesen Kampf alle gemeinsam führen." Bei dem Doppelanschlag in Istanbul am Samstagabend waren nach offiziellen Angaben mindestens 44 Menschen getötet worden. Zu der Tat bekannte sich eine Splittergruppe der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Der Friedensprozess und eine Waffenruhe mit der PKK waren im Juli vergangenen Jahres zusammengebrochen. Laut Erdogan seien seitdem 843 Sicherheitskräfte und 335 Zivilisten durch die PKK getötet worden. Rund 9500 PKK-Kämpfer seien im In- und Ausland getötet, verletzt oder gefangen genommen worden. Anschläge der Terrormiliz Islamischer Staat in der Türkei hätten in diesem Zeitraum fast 300 Menschen das Leben gekostet.

Über 40.000 Verhaftungen seit Putschversuch
Dem Putschversuch Mitte Juli seien 248 Menschen zum Opfer gefallen, sagte Erdogan. Mehr als 40.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger seien deswegen in Untersuchungshaft genommen worden. Erdogan macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, die die Türkei als Terrororganisation einstuft, für den Umsturzversuch verantwortlich.

Erdogan sagte, wegen Terrorverdachts im Zusammenhang mit der PKK säßen mehr als 10.500 Verdächtige in Untersuchungshaft. Inzwischen sitzen auch zwölf Parlamentarier der prokurdischen Oppositionspartei HDP wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

Razzien in Kurdengebieten
Seit dem Anschlag in Istanbul hat die Polizei ihr Vorgehen gegen die HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der PKK hält, noch einmal verschärft. In landesweiten Razzien waren am Montag und Dienstag mindestens 568 Menschen wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden, darunter zahlreiche Funktionäre der HDP.

In der mehrheitlich kurdischen Südosttürkei nahmen Sicherheitskräfte unterdessen drei weitere Bürgermeister unter Terrorverdacht fest. Sie gehören der DBP an, dem kommunalen Ableger der HDP.

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