Di, 21. November 2017

Prozess in Türkei

29.11.2016 16:15

230 Jahre Haft für kurdische Bürgermeisterin?

Rund einen Monat nach ihrer Festnahme wegen Terrorvorwürfen hat die türkische Staatsanwaltschaft 230 (!) Jahre Haft für die kurdische Bürgermeisterin in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir gefordert. Gültan Kisanak werde unter anderem Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und "Gründung und Leitung einer bewaffneten Terrororganisation" vorgeworfen, berichtete der deutsche Sender NTV am Dienstag.

Kisanak und ihr Co-Bürgermeister Firat Anli sitzen seit Ende Oktober in Untersuchungshaft. Die Verwaltung der Kurdenmetropole Diyarbakir in der Südosttürkei wurde unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt. Kisanak und Anli gehören der kurdischen Partei BDP, an, dem kommunalen Ableger der im Parlament vertretenen prokurdischen Partei HDP.

BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) und HDP (Demokratische Partei der Völker) besetzen alle Spitzenpositionen sowohl mit einer Frau als auch mit einem Mann. Die Chefs der HDP, Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, waren Anfang November ebenfalls unter Terrorvorwürfen festgenommen worden. Die beiden Parteivorsitzenden und acht weitere HDP-Abgeordnete sitzen in Untersuchungshaft.

Österreichische Delegation besuchte Bürgermeisterin
Im Oktober 2014 waren österreichische Abgeordnete (SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, die Grünen-Abgeordnete Berivan Aslan, ÖVP-Menschenrechtssprecherin Elisabeth Pfurtscheller und Nikolaus Kunrath von den Wiener Grünen) in Begleitung einer Journalistendelegation anlässlich einer Reise ins türkische Kurdengebiet in Diyarbakir mit Bürgermeisterin Kisanak zusammengetroffen.

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