"Law and Order"

BZÖ bereitet sich auf Oppositionsrolle vor

Ganz auf eine Rolle als Oppositionspartei bereitet sich nun das BZÖ vor. Dies sei das Ergebnis der ersten Parteivorstandssitzung am Dienstag nach der Nationalratswahl, verkündeten BZÖ-Chef Westenthaler, Klubobmann Scheibner und der dazugestoßene Kärntner Landeshauptmann Haider am Dienstag.

Statt einer herkömmlichen Partei wolle man künftig "Ideen-Lieferant und Service-Stelle für die Bürger" sein.

Bei der Bündnissitzung, so nennt es das BZÖ, habe man eine "ausführliche und umfassende Analyse des Wahlergebnisses" gemacht, sagte Westenthaler. Nach wie vor sprach er von einer Gegnerschaft im Meinungsforschungs- und Medienbereich, die den Wahlkampf nicht leicht gemacht habe.

Westenthaler kündigt Kampf im Parlament an
Ergebnis der orangen Erörterungen: Man sei eine Partei der politischen Kontrolle, der Sicherheit, Westenthaler sprach auch von "Law and Order". "Wir bereiten uns von heute weg auf die Opposition vor", kündigte Westenthaler den künftigen Kurs für seinen Klub an. Man wolle eine Große Koalition im Parlament "bekämpfen" können. Diese werde einer der Verlierer sein.

BZÖ sieht sich als Wahlsieger
Bereits jetzt, ist Westenthaler der Ansicht, gebe es Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber den beiden Großparteien. Selbst wolle man sich als Anlaufstelle für Menschen verschiedenster Richtungen positionieren. Auch sieht Westenthaler seine Partei als Sieger des Wahlabends. Niemand habe einen Zugewinn von mehr als vier Prozentpunkten erreicht, so seine Interpretation.

Noch keine Entscheidung über Besetzung des BZÖ-Klubs
Haider ging nochmals auf den Parteiaustritt von Justizministerin Gastinger ein und sprach von Abwerbemaßnahmen. Bereits jetzt versuchte er sich in Sachpolitik, so kritisierte er eine drohende Anhebung der Sozialversicherungs-Höchstbeitragsgrundlage. Wenn man diese aufmache, müsste man auch die Selbstbehalte abschaffen. Zur Besetzung des Orangen Klubs gab es noch keine eindeutigen Aussagen.